Iran Sanktionen der USA gilt auch für die EU

Von den am Montag in Kraft tretenden US-Sanktionen gegen den Iran werden acht Drittstaaten ausgenommen, nicht jedoch die EU. Dies teilte US-Aussenminister Mike Pompeo am Freitag in Washington mit. Der US-Außenminister betonte, Ziel sei es, die Regierung in Teheran zu treffen, nicht das iranische Volk. Deshalb sei humanitäre Hilfe von den Sanktionen nicht betroffen. Die Namen der von den Strafmassnahmen befreiten Länder nannte er zunächst nicht. Die türkische Regierung erklärte aber kurz darauf, Unternehmen ihres Landes seien ausgenommen.

Die Sanktionen richten sich vor allem gegen die iranische Ölbranche. Betroffen sind auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Firmen aus acht Staaten dürfen laut Pompeo jedoch vorerst weiter Öl aus dem Iran importieren, ohne Sanktionen befürchten zu müssen.

Bei den in der Nacht zum Montag in Kraft tretenden Sanktionen handelt es sich um bereits in früheren Jahren gültige Strafmassnahmen, die dann nach dem Abkommen von 2015 zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms ausgesetzt worden waren. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wollen das Abkommen mit dem Iran aufrechterhalten. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA attestiert dem Iran, sich an die Vereinbarungen zu halten.

Die USA werfen Teheran jedoch vor, unter anderem mit der Unterstützung von Organisationen wie der Hisbollah, der Hamas und den Hutu-Rebellen im Jemen sowie der Assad-Regierung in Syrien gegen den «Geist» des Deals zu verstossen. US-Präsident Donald Trump hatte das aus seiner Sicht völlig unzulängliche Abkommen im vergangenen Mai aufgekündigt.

Daraufhin trat bereits im August eine erste Runde früherer US-Sanktionen neu in Kraft. Mit den jetzt hinzukommenden weiteren Strafnahmen wird der wirtschaftliche Druck auf den Iran nochmals erhöht. Mit der Wiedereinführung von weiteren US-Sanktionen gegen den Iran am kommenden Montag wird sich das islamische Land den strengsten Strafmaßnahmen in der Geschichte gegenübersehen. «Maximaler Druck heißt maximaler Druck», betonte Pompeo.

US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte am Freitag zudem an, dass seine Regierung auch auf den Ausschluss des Iran aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift dringen will.