Irans Präsident schliesst «bilaterale Gespräche» mit den USA aus
Irans Präsident Hassan Ruhani hat «bilaterale Gespräche» mit den USA ausgeschlossen und den Europäern mit einem weiteren Schritt zum Rückzug aus dem internationalen Atomabkommen gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Teheran setzt europäischen Vertragspartnern Frist bis Donnerstag.
Sein Land lehne bilaterale Verhandlungen mit Washington grundsätzlich ab, sagte Ruhani am Dienstag vor dem Parlament in Teheran. Denkbar seien allenfalls Verhandlungen im Rahmen der 5+1-Gruppe, wenn die USA vorher ihre Sanktionen aufheben.
Ruhani sagte, es habe «womöglich ein Missverständnis» gegeben hinsichtlich der Bereitschaft des Irans zu direkten Gesprächen mit den USA. «Aus Prinzip wollen wir keine bilateralen Verhandlungen mit den USA», sagte Ruhani. US-Präsident Donald Trump und sein französischer Kollege Emmanuel Macron hatten nach dem G7-Gipfel in Biarritz Ende August ein bilaterales Treffen von Trump mit Ruhani ins Gespräch gebracht.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei lehnt jedoch neue Verhandlungen mit den USA ab, da der Ausstieg Trumps aus dem Atomabkommen von 2015 zeige, dass ihnen nicht zu trauen sei. Ruhani hatte sich in den vergangenen Monaten offener für Gespräche gezeigt, doch machte er nach dem G7-Gipfel Verhandlungen abhängig von der Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen.
Nun sagte Ruhani, Verhandlungen mit den USA seien nur im Rahmen der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland denkbar. Das Atomabkommen war mit dieser Gruppe ausgehandelt worden. Voraussetzung sei aber in jedem Fall, dass die USA ihre Sanktionen aufheben, sagte Ruhani. Die US-Finanz- und Handelsbeschränkungen haben Irans ohnehin angeschlagene Wirtschaft in die Krise gestürzt.
Ruhani drohte zudem erneut, der Iran werde einen dritten Schritt zum Rückzug aus dem Atomabkommen tun, wenn die europäischen Vertragspartner ihm «bis Donnerstag» nicht entgegenkommen. Anfang Juli überschritt der Iran bereits die erlaubte Menge von 300 Kilogramm niedrig angereicherten Urans. Kurz darauf erhöhte der Iran überdies den Anreicherungsgrad über die zulässige Schwelle von 3,67 Prozent.
Ruhani betonte aber, dass der dritte Schritt wie die vorherigen umkehrbar sein werde. «Unsere Schritte wurden so getroffen, dass es nicht viel Zeit braucht, um zum Ausgangspunkt zurückzukehren», sagte er. Er zeigte sich enttäuscht, dass «nach dem Verrat der USA» die Europäer ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen seien. «Was wir von den anderen Ländern wollen, ist, dass sie weiter unser Öl kaufen», sagte er.
Grossbritannien hatte zur Empörung des Iran Anfang Juli einen iranischen Öltanker vor Gibraltar festgesetzt, weil er verdächtigt wurde, im Verstoss gegen EU-Sanktionen Öl nach Syrien liefern zu wollen. Erst nach wochenlangem Streit durfte die «Adrian Darya 1» Mitte August ihre Fahrt fortsetzen. Sie befand sich am Montagnachmittag nahe der syrischen und libanesischen Küste, als sie ihr Ortungsgerät ausschaltete.
Die US-Regierung fordert die erneute Festsetzung des Supertankers und warnt, dieser werde vermutlich den syrischen Hafen Tartus anlaufen. Viele Experten vermuten dagegen, dass er seine Ladung auf ein anderes Schiff transferiert, bevor er durch den Suez-Kanal in den Iran zurückkehrt. Syrien ist seit 2012 von iranischen Öllieferungen abhängig, doch erreichen seit vergangenem Jahr kaum noch iranische Tanker das Land.
