Israels Präsident gibt Gantz nicht mehr Zeit für Regierungsbildung
Israels Präsident Reuven Rivlin hat den Antrag von Ex-Armeechef und Parlamentspräsident Benny Gantz zurückgewiesen, ihm mehr Zeit für die Regierungsbildung einzuräumen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frist läuft am Montag um Mitternacht aus.
Rivlin habe Gantz wissen lassen, dass die Frist «unter den gegenwärtigen Umständen» nicht verlängert werden könne, hiess es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Präsidenten. Die Frist für die Regierungsbildung läuft am Montag um Mitternacht ab.
Gantz war nach der Parlamentswahl im März vor knapp vier Wochen von Rivlin mit der Regierungsbildung beauftragt worden. Seitdem verhandelt er mit seinem ehemaligen Rivalen Benjamin Netanjahu über die Bildung einer Einheitsregierung. Bislang konnten sich beide Seiten aber nicht einigen. Am Samstag bat Gantz dann den Präsidenten um zwei Wochen mehr Zeit. Er glaube, «dass wir kurz vor der Unterzeichnung einer Vereinbarung stehen», erklärte Gantz' Liste Blau-Weiss.
In der Erklärung des Präsidenten hiess es dagegen, Netanjahu habe im Gespräch mit Rivlin nicht bestätigt, dass die Gespräche über die Bildung einer Einheitsregierung kurz vor dem Abschluss stünden. Sollte bis Ablauf der Frist keine Einigung erzielt sein, wird der Präsident voraussichtlich das Parlament bitten, einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs zu finden. Netanjahus Likud und Blau-Weiss erklärten sich aber am Sonntag weiter gesprächsbereit.
Gantz hatte eine Beteiligung an einer Regierung mit dem unter Korruptionsanklage stehenden Netanjahu ursprünglich abgelehnt. Angesichts der Coronavirus-Pandemie sprachen sich aber beide für «eine nationale Notstandsregierung zur Bewältigung der Corona-Krise» aus.
Israel steckt seit mehr als einem Jahr in einer politischen Krise. Die Wahl vom 2. März war die dritte Parlamentswahl binnen eines Jahres, die keine klare Regierungsmehrheit brachte - nach den Wahlen im April 2019 und September waren Koalitionsverhandlungen jeweils gescheitert.
