Italienische Regierung plant mit deutlich wachsender Neuverschuldung

Die im Juni angetretene Regierung in Italien sieht ab von ihrem Sparkurs und plant in den kommenden drei Jahren eine relativ hohe Neuverschuldung.

Innenminister Matteo Salvini (rechts) steht neben Luigi Di Maio (links) von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Italien rechnet in den nächsten drei Jahren mit einer deutlich höheren Neuverschuldung.
Das Haushaltsdefizit sieht eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des BIP vor.

Italiens Regierung plant in den kommenden drei Jahren mit einer deutlich höheren Neuverschuldung: Das Haushaltsdefizit werde in den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, teilten Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremem Lega-Partei und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung am Donnerstag mit. Die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte noch ein Defizit von 0,8 Prozent angepeilt.

Der Einigung waren zähe Verhandlungen im Kabinett vorausgegangen. Der parteilose Finanzminister Giovanni Tria hatte sich für eine Begrenzung der Neuverschuldung auf 1,6 Prozent ausgesprochen. Auch die EU-Kommission hatte ein deutlich niedrigeres Defizit angemahnt. Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober in Brüssel einreichen.

Salvini und Di Maio, die auch Vize-Ministerpräsidenten sind, lobten die Einigung. Di Maio bezeichnete den Haushaltsentwurf als «historisch». Das Budget sieht unter anderem Ausgaben in Höhe von zehn Milliarden Euro für ein Grundeinkommen vor, das die Fünf-Sterne-Bewegung im Wahlkampf versprochen hatte.

Populisten und Rechtsextreme regieren seit Juni das hochverschuldete Land. Beide Parteien hatten bereits im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen.