Italienisches Parlament stimmt umstrittenen Finanzzielen zu
Das italienische Parlament stimmte der umstrittenen Finanzplanung der Regierung mit eingeplanter Neuverschuldung zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Die umstrittene Finanzpolitik der italienischen Regierung wurde vom Parlament abgesegnet.
- Die geplante Neuverschuldung muss aber noch von der EU-Kommission bestätigt werden.
Sowohl der Senat als auch die Abgeordnetenkammer Italiens stimmten dem sogenannten Wirtschafts- und Finanzdokument am Donnerstagabend zu, nach dem die Neuverschuldung des Landes ausgeweitet werden soll.
Die Vorschläge müssen nun bis Montag an die EU-Kommission in Brüssel geschickt werden. Dort muss geprüft werden, ob sie mit den EU-Regeln konform sind. Ende des Jahres muss dann der Haushalt in Rom verabschiedet werden.
Seit Wochen stehen die Haushaltspläne der italienischen Regierung international in der Kritik und verursachen Nervosität an den Märkten. Die Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich anheben. Italien ist mit etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland. Seit Jahren mahnt Brüssel daher, den Schuldenberg abzubauen.
Die Zustimmung im Parlament war erwartet worden, weil die regierende Fünf-Sterne-Partei und die Lega eine Mehrheit haben.
