Jair Bolsonaro macht Agrarlobbyisten für Schutzgebiete zuständig
Gleich nach Amtsantritt schreitet der Bolsonaro beherzt zur Tat. Künftig soll das Landwirtschaftsministerium für die Schutzgebiete der Indigenen zuständig sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Jair Bolsonaro hat Agrarlobbyisten für Schutzgebiete zuständig gemacht.
- Kritiker finden, damit werde der Bock zum Gärtner gemacht.
In Brasilien weht nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Jair Bolsonaro ein neuer Wind. Schon wenige Stunden nach seinem Amtseid am Neujahrstag hat der Rechtspopulist damit begonnen, das grösste Land Lateinamerikas umzukrempeln. Er übertrug die Verantwortung für die Schutzgebiete der indigenen und afrobrasilianischen Gemeinschaften dem Landwirtschaftsministerium.
Neue Chefin des Ressort ist Tereza Cristina, die zuvor die Landwirtschaftsgruppe im Parlament geführt hatte. Die Agrarlobbyistin dürfte wenig Interesse am Umweltschutz haben. Wie ihr Chef Bolsonaro setzt sie auf eine intensive wirtschaftliche Nutzung.
Bolsonaro will Ausstieg aus Pariser Klimaschutzabkommen
Bereits im Wahlkampf hatte Bolsonaro angekündigt, keine weiteren Schutzgebiete auszuweisen. Indigene in ihren Schutzgebieten seien wie «Tiere im Zoo» sagte der Ex-Militär einmal. Agrarunternehmer hatten sich immer wieder beschwert, das bislang zuständige Amt für indigene Angelegenheiten (Funai) verfüge über zu viel Macht.
Der Richtungswechsel dürfte auch den internationalen Klimaschutz in Gefahr bringen, da sich die indigenen Gemeinschaften Brasiliens traditionell als «Hüter des Waldes» verstehen und Widerstand gegen die grossflächige Abholzung leisten. Zudem liebäugelt Bolsonaro mit einem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Dabei kommt Brasilien im Kampf gegen den Klimawandel eine wichtige Rolle zu, da das Amazonasgebiet als CO2-Speicher von globaler Bedeutung ist.
Demokratie in Gefahr?
Auch in anderen Bereichen steht das fünftgrösste Land der Welt vor einem starken Rechtsruck. «Heute ist der Tag, an dem die Menschen beginnen, sich vom Sozialismus, vom staatlichen Gigantismus und dem politisch Korrekten zu befreien», sagte Bolsonaro bei seiner Amtseinführung. «Wir haben jetzt die einzigartige Möglichkeit, unser Land neu aufzubauen». Bolsonaros Anhänger feierten den Amtsantritt ihres Helden auf den Strassen und Plätzen. «Mythos, Mythos», skandierten sie und: «Der Hauptmann ist gekommen.»
Angesichts seiner Ausfälle gegen Schwarze, Indigene und Homosexuelle und seine Faszination für die Militärdiktatur sehen mache in dem früheren Fallschirmjäger eine Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens. «Der neue Präsident ist mit einem Diskurs an die Macht gekommen, der sich offen gegen die Menschenrechte und gegen die historisch ungeschützten Gruppen der Bevölkerung richtet», schrieb die Amerika-Chefin von Amnesty International, Erika Guevara-Rosas, auf Twitter.
