Jean-Claude Juncker hat Probleme mit Rumäniens EU Präsidentschaft

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Rumänien zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft dazu aufgerufen, innenpolitische Streitigkeiten zu überwinden. «Rumänien muss die internen Bedingungen für eine erfolgreiche Präsidentschaft schaffen», sagte Juncker heute Freitag in Bukarest. Das Land hat in den kommenden sechs Monaten den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Aufgabe ist dabei vor allem, die Agenda zu gestalten und Kompromisse zu ermöglichen.

Zwischen der sozialliberalen Regierung in Bukarest und dem der bürgerlichen Opposition nahe stehenden Staatschef Klaus Iohannis herrscht allerdings Streit. Aus Iohannis' Sicht – sowie aus Sicht der EU-Kommission – macht Rumänien unter anderem Rückschritte beim Kampf gegen die Korruption.

Seit dem EU-Beitritt 2007 steht das Land unter besonderer Beobachtung. Die EU-Kommission kritisierte unlängst unter anderem «den Druck auf die unabhängige Justiz im Allgemeinen und insbesondere auf die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung sowie weitere Schritte, die der Korruptionsbekämpfung zuwiderlaufen». Zudem sieht sie Einschränkungen der Medien und der Handlungsfreiheit der Justiz.

Der Plan sei es gewesen, die besondere Beobachtung bis zum Ende der Kommissionsamtszeit – diese endet in diesem Jahr – abzuschliessen, sagte Juncker nun. Er machte dem Land zum Auftakt des EU-Vorsitzes aber auch Mut: «Ohne Rumänien ist die EU nicht komplett.»

Rumäniens Staatschef Iohannis sagte, Regierung und Parlament müssten alles dafür tun, um die Aufhebung des Überwachungsmechanismus zu ermöglichen.