Boris Johnson verliert gegen No-Deal-Gegner und droht mit Neuwahl
Der britische Premierminister Boris Johnson verliert die Abstimmung gegen die No-Deal-Gegner im Parlament. Nun wird ein Brexit-Aufschub immer wahrscheinlicher.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson hat die Abstimmung gegen die No-Deal-Gegner im Parlament verloren.
- Die Abgeordneten erzwingen ein Votum über den Gesetzentwurf zu möglichem Brexit-Aufschub.
- Johnson reagierte umgehend und drohte bei einer Verlängerung mit Neuwahlen.
Im Ringen um den Brexit hat der britische Regierungschef Boris Johnson eine immens wichtige Abstimmung im Unterhaus in London verloren.
Dabei erzwangen die Gegner eines sogenannten «No-Deal»-Brexit am Dienstagabend in London, dass das Unterhaus gegen den erklärten Willen des Premierministers über einen Gesetzentwurf zu einer möglichen Brexit-Verlängerung abstimmen kann.
Johnson reagierte umgehend und kündigte an, er werde vorgezogene Neuwahlen beantragen, wenn die Abgeordneten am Mittwoch dieses Gesetz gegen den sogenannten harten Brexit beschliessen.
Boris Johnson will No-Deal-Brexit
Johnson hat stets erklärt, er wolle zum 31. Oktober den Brexit «ohne Wenn und Aber» durchsetzen. Also notfalls also auch ohne ein Abkommen mit der EU.
Dagegen war die Abstimmung am Dienstagabend gerichtet. Dabei votierten 328 Abgeordnete dafür, eine Abstimmung über den Gesetzentwurf gegen den «No Deal»-Brexit auf die Tagesordnung zu setzen. Nur 301 Abgeordnete unterstützten den Kurs des Regierungschefs.
Auch wenn die Abstimmung am Dienstagabend formell zunächst nur um die Tagesordnung ging, so galt sie doch als richtungsweisend. Es wird nun erwartet, dass das Votum am Mittwoch über den Gesetzentwurf gegen den harten Brexit ähnlich ausfallen wird.
Laut diesem Entwurf soll der EU-Austritt im Falle einer Nichteinigung mit Brüssel nochmals bis zum 31. Januar 2020 verschoben werden.
Das aber will Johnson auf keinen Fall, er reagierte umgehend: Er wolle eigentlich keine Neuwahl, erklärte der Regierungschef. Aber sollten die Abgeordneten am Mittwoch für «einen erneuten sinnlosen Aufschub des Brexit für womöglich mehrere Jahre» votieren, «dann ist das der einzige Weg».
Ob eine Neuwahl gelingen würde, ist aber nicht sicher. Für diese wäre eine Zweidrittel-Mehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.
Johnson verliert rechnerische Mehrheit
Mit dem Fraktionswechsel eines konservativen Abgeordneten hat der britische Premierminister Boris Johnson am Dienstag zudem seine rechnerische Mehrheit im Parlament eingebüsst.
Der Abgeordnete Phillip Lee trat zu den Liberaldemokraten über, wie er in einer Erklärung auf Twitter mitteilte. Er begründete seinen Schritt mit Johnsons Brexit-Politik. Er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, zumal er bereits 27 Jahre Mitglied der konservativen Partei gewesen sei.
Doch sei er zu dem Schluss gekommen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, als Mitglied der Konservativen Partei seinen Wählern und dem Land zu dienen, heisst es in einem an den Premierminister adressierten Schreiben.
Der Verlust der rechnerischen Mehrheit bedeutet aber nicht, dass Johnson sofort zurücktreten muss.
