Im britischen Parlament beginnt der Showdown zum Brexit
Im britischen Parlament beginnt am Dienstag der Showdown zum Plan des konservativen Premierministers Boris Johnson für einen EU-Austritt um jeden Preis.
Das Wichtigste in Kürze
- Johnsons Widersacher rechnen sich Chancen für eine weitere Verschiebung aus.
Vor der für 16.30 Uhr angekündigten Rede Johnsons im Unterhaus bereiteten seine Widersacher einen Gesetzestext vor, mit dem der Brexit ein weiteres Mal auf den 31. Januar 2020 verschoben werden soll. Johnson signalisierte jedoch, dass er für den 14. Oktober vorgezogene Neuwahlen plant, falls seine Brexit-Strategie vom Parlament nicht mitgetragen wird.
Wenn der Premierminister und Chef der regierenden Konservativen etwas «fundamental Falsches» mache, könne er das «nicht länger unterstützen», sagte der konservative Abgeordnete Dominic Grieve der BBC. Der frühere Finanzminister Philip Hammond zeigte sich überzeugt, dass es für einen EU-Austritt ohne Abkommen (No-deal-Brexit) im Parlament keine Unterstützung geben werde. Johnson hatte wiederholt gesagt, er wolle zum 31. Oktober den Brexit «ohne Wenn und Aber» durchsetzen - also notfalls auch ohne ein Abkommen mit der EU.
Für Dienstagabend wurde eine erste Abstimmung vorbereitet, bei der das Unterhaus einen Brexit ohne Abkommen ablehnen würde. Die No-Deal-Gegner rechnen sich Chancen für einen Erfolg dieser Abstimmung aus, weil Johnson im Unterhaus nur über eine hauchdünne Mehrheit verfügt.
Falls die Regierung bei dieser Abstimmung unterliege, werde schon für Mittwoch eine Abstimmung über eine Neuwahl beantragt, kündigte ein hochrangiger britischer Regierungsvertreter am Montagabend an. Johnson sagte, er werde bei der EU «auf keinen Fall» eine erneute Verschiebung des Brexit beantragen.
Reguläre Neuwahlen wären erst 2022 fällig. Für eine vorgezogene Neuwahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die oppositionelle Labour-Partei zeigte sich bislang zu vorgezogenen Wahlen bereit. Allerdings könnten Brexit-Rebellen aus den Reihen der Konservativen vor einer solchen Wahl zurückschrecken, weil sie von der eigenen Partei nicht mehr aufgestellt würden.
Grieve äusserte sich pessimistisch zur Zukunft der Regierungspartei: «Ich kann nicht erkennen, wie die Konservative Partei in ihrer jetzigen Form überleben soll, wenn wir weiter so miteinander umspringen.»
Falls eine Einigung auf eine vorgezogene Wahl erfolgt, soll diese am 14. Oktober stattfinden. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel angesetzt. Die Regierungsbildung in London könnte noch vor dem Brexit am 31. Oktober vonstatten gehen.
Labour-Chef Jeremy Corbyn rief die Abgeordneten auf zusammenzuarbeiten, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern. «Diese Woche könnte unsere letzte Chance sein», sagte Corbyn.
Johnson hatte dem Parlament vergangene Woche eine fünfwöchige Zwangspause auferlegt, die nach den parlamentarischen Debatten am 9. September beginnt. Gegen diese Massnahme waren am Dienstag noch drei verschiedene juristische Verfahren anhängig.
Johnsons Partei steht auch unter dem Druck der Brexit-Partei des EU-Gegners Nigal Farage, die bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai den grössten Stimmenanteil erhielt. Farage fordert einen «klaren Schnitt» in den Beziehungen zur EU. Seine Devise lautet: «Kein Deal ist der beste Deal.»
