Kabinett berät über Ratspräsidentschaft und Fragen der Digitalisierung

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Ausserdem will das Kabinett das «Digitale-Familienleistungen-Gesetz» beschliessen, das die digitale Beantragung bestimmter staatlicher Leistungen für Familien auf den Weg bringen soll..

Die Spitzen der grossen Koalition hatten am Montagabend vereinbart, dass die «Leitgedanken» für die am 1. Juli beginnende Ratspräsidentschaft unter anderem «ein stärkeres und innovativeres Europa» und «ein gerechtes Europa» in den Mittelpunkt stellen.

Ausserdem will das Kabinett das «Digitale-Familienleistungen-Gesetz» beschliessen, das die digitale Beantragung bestimmter staatlicher Leistungen für Familien auf den Weg bringen soll. Weiteres Thema ist das Bundesprogramm «Ausbildungsplätze sichern». Im Anschluss an die Sitzung der gesamten Ministerrunde tagt der Kabinettsausschuss Digitalisierung.