EU Rahmenabkommen: SVP diskutiert Konsequenzen
Die SVP will an der Delegiertenversammlung über die Konsequenzen des EU-Rahmenabkommens debattieren. Sie hält den Vertrag für einen Frontalangriff.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Hauptthema an der Delegiertenversammlung der SVP ist das Rahmenabkommen mit der EU.
- Die SVP sieht in dem Vertrag einen Frontalangriff auf die Schweizer Demokratie.
Das Rahmenabkommen mit der EU ist derzeit das wichtigste aussenpolitische Thema der SVP. An der Delegiertenversammlung am Samstag in Amriswil sollten Massnahmen verabschiedet werden. Ausserdem fasst die SVP-Basis Abstimmungsparolen.
Das EU-Rahmenabkommen soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt. Zurzeit befindet sich das Abkommen in Konsultation.
EU-Rahmenabkommen sei ein «Fronatlangriff auf die Schweiz»
Für die SVP ist der Rahmenvertrag ein Frontalangriff auf die Schweiz. Das Abkommen würde nach Ansicht der SVP die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden. Die SVP-Delegierten sollen deshalb Massnahmen zum institutionellen Abkommen verabschieden.
Auf dem Programm stehen zudem die Parolen für die nächsten Abstimmungen: Die Schweiz stimmt am 19. Mai über die AHV-Steuervorlage – hier ist die SVP gespalten – und über die Verschärfung des Waffenrechts ab. Gegen diese Vorlage haben die SVP sowie Schützen- und Schiesssportverbände das Referendum ergriffen.
