Keine finanzielle Militärhilfe mehr von Deutschland für Ukraine

Die deutsche Bundesregierung stoppt ihre finanzielle Militärhilfe für die Ukraine. Es ist ein herber Schlag – doch der eigene Haushaltsetat reicht nicht mehr.

Ukraine Militärhilfe — Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz schiebt der finanziellen Militärhilfe für die Ukraine den Riegel vor. (Archivbild) - keystone

Erst im November verdoppelte Deutschland seine finanzielle Militärhilfe für die Ukraine auf acht Milliarden Euro (etwa 7,6 Milliarden Franken).

Nun schiebt Bundeskanzler Olaf Scholz der Unterstützung aus der Haushaltsgeldkasse den Riegel vor. Laut einem Bericht der «FAZ» muss Deutschland sparen – und erst einmal die eigenen Löcher stopfen.

An Kiew gehen folglich nur noch bereits bewilligte Gelder. Dabei sind die acht Milliarden Euro für dieses Jahr bereits verplant. Und auch die vier Milliarden Euro für das kommende Jahr seien schon ausgereizt.

«Von heute auf morgen» ist Schluss

Neue Anträge, wie das Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T, können nicht mehr finanziert werden und werden nicht mehr genehmigt.

Finanzminister Christian Lindner hatte sich zuvor per Brief an die Aussenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius gewandt. Darin wies er darauf hin, dass «neue Massnahmen» nur noch bei einer gesicherten Finanzierung in den Haushaltsplänen erfolgen könnten.

CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens bestätigte die Sperre mit deutlichen Worten: «Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.»

Russische Gelder als Militärhilfe in die Ukraine

Laut Lindner soll es allerdings nicht zu einem plötzlichen Ende der Militärhilfe für die Ukraine kommen. Man wolle das Land stattdessen mit Gewinnen eingefrorener russischer Vermögen unterstützen. Gemäss der EU-Kommission sind etwa 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankgeldern innerhalb der Europäischen Union eingefroren, schreibt die «Tagesschau».

Schon im Juni beschloss man beim G7-Gipfeltreffen, aus eingefrorenen russischen Geldern einen 50-Milliarden-Dollar-Kredit für die Ukraine zu lösen. Noch ist unklar, ob die Auszahlung der «fremden» Gelder rechtlich überhaupt möglich ist. Die EU sandte unterdes Ende Juli 1,5 Milliarden Euro aus russischen Zinsgewinnen an die Ukraine.