Koalition will Mietern und Eigenheimkäufern helfen
Die grosse Koalition will Mietern und Eigenheimkäufern das Leben erleichtern.
Das Wichtigste in Kürze
- Verschärfte Mietpreisbremse und Entlastung bei Maklergebühren.
Der Koalitionsausschuss einigte sich am Sonntag darauf, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern und zu verschärfen, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande des Treffens im Berliner Kanzleramt sagte. Zugleich sollten Eigenheimverkäufer Maklerkosten nicht mehr voll auf die Käufer abwälzen können. Die Grünen kritisierten die Beschlüsse als wenig wirksam.
Die Mietbreisbremse, die überhöhte Mieten verhindern soll, wird den Beschlüssen zufolge um fünf Jahre bis 2025 verlängert. Ausserdem soll für die ortsübliche Vergleichsmiete, eine wichtige Grundlage für die Identifizierung überhöhter Mietpreise, künftig die Entwicklung der vergangenen sechs statt vier Jahre berücksichtigt werden.
Als «ganz wichtiges Signal» bezeichnete Lambrecht das Vorhaben, dass Mieter zu viel gezahlte Miete künftig bis zu 30 Monate lang zurückverlangen können, wenn ein Verstoss gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird. Zudem soll die Möglichkeit, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, weiter einschränkt werden. Insgesamt sorgten die Koalitionsbeschlüsse dafür, «dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte besser geltend machen können», sagte Lambrecht.
Auch wer sich eine Wohnung oder ein Haus zur eigenen Nutzung kaufen will, soll entlastet werden, und zwar bei den Kaufnebenkosten. Wird bei einem solchen Geschäft ein Makler tätig, soll künftig derjenige, der ihn beauftragt hat, mindestens 50 Prozent der Maklergebühren zahlen.
In der Regel werden Makler vom Verkäufer einer Immobilie beauftragt. Diese müssen dann also mindestens die Hälfte der anfallenden Gebühren selbst tragen und können nicht alle Kosten auf den Käufer abwälzen, wie es heute oft der Fall ist.
Weitere Punkte der Koalitionseinigung, die von Justiz- und Innenministerium veröffentlicht wurden, beziehen sich etwa auf die Wohnungsbauprämie, mit der das Ansparen für den Erwerb von Wohneigentum gefördert wird. Sie soll attraktiver gemacht werden.
Ausserdem sollen 100 Millionen Euro für die «Reaktivierung» von Brachflächen bereit gestellt werden, damit auf diesen Mietwohnungen entstehen. Dieser Punkt steht laut den Ministerien aber unter dem Vorbehalt, dass es dafür «Spielräume» im Bundeshaushalt gibt.
Das Paket geht auf Beschlüsse des Wohngipfels im September 2018 zurück. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Pläne gemeinsam mit Lambrecht vorstellte, sprach von einem «weiteren Meilenstein in der Wohnungspolitik». Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, die Koalition komme voran bei der Verfolgung des Ziels, dass «neue Wohnungen entstehen und Wohnen für alle bezahlbar bleibt».
«Die Vereinbarungen von Union und SPD werden den aufgeheizten Wohnungsmarkt nicht beruhigen», urteilte hingegen die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Nötig seien die Schaffung von «jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen», ein Sofortprogramm zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern und «rechtssichere regionale Mietobergrenzen». Den Vorschlag zu den Maklergebühren nannte Göring-Eckardt «halbherzig».
Seehofer betonte, dass Beschlüsse gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen vorbereitet wurden. Deshalb gehe er davon aus, «dass wir das auch zeitnah umsetzen können». In der Mitteilung der Ministerien wurden mehrere Gesetzentwürfe noch für dieses Jahr angekündigt.
Der Koalitionsausschuss hatte am Sonntagabend noch eine Vielzahl von anderen Themen auf dem Programm. Unter anderem wollten die Beteiligten über die Grundrente und den Abbau des Solidaritätszuschlags sprechen.
