Bundesregierung will persönliche Ausrüstung der Bundeswehr schnell verbessern
Nach Ankündigung zusätzlicher Mittel für die Bundeswehr hat die Bundesregierung konkretisiert, wie das Geld eingesetzt werden soll.
Das Wichtigste in Kürze
- Unionspolitiker fordert nach israelischem Vorbild «Iron Dome für Berlin».
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte am Sonntag an, vor allem die persönliche Ausstattung der Soldaten zu verbessern. Aus der Union kamen weitergehende Forderungen.
Patrick Sensburg (CDU), der Präsident des Reservisten-Verbands, forderte ebenfalls eine bessere Ausrüstung und zudem mehr Soldaten für die Truppe: «Auch moderne Kommunikationsmittel sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden», sagte Sensburg der «Bild am Sonntag». Die Marine brauche Patrouillenboote und grössere Schiffe. Aber dafür brauche es Personal. Sensburg forderte, die Zahl der Soldaten von derzeit rund 184.000 «auf deutlich über 200.000» zu erhöhen.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), forderte die Anschaffung von Raketenabwehrsystemen nach israelischem Vorbild, konkret «einen Iron Dome für Berlin». Putin sei «in seinem Tyrannenwahn alles zuzutrauen», sagte Hahn der Zeitung. «Mit unseren derzeitigen Mitteln wären wir nicht in der Lage, unsere Hauptstadt effektiv vor Raketenbeschuss zu beschützen.»
Ministerin Lambrecht sagte der «Bild am Sonntag», Soldatinnen und Soldaten verdienten die «bestmögliche Ausstattung». Sie leisteten ihren Dienst «mit beeindruckendem Engagement und höchster Professionalität - sie sichern unsere Freiheit», sagte Lambrecht. Sie habe Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt, «mit Priorität die persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich zu verbessern.»
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, will dem Bericht zufolge zügig schwere Transporthubschrauber beschaffen und alles dafür tun, «damit sich die Truppen am Boden gegen Angriffe aus der Luft verteidigen können».
Nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), ist das Ansehen der Bundeswehr seit dem Ukraine-Krieg gestiegen. Vielen Deutschen werde nun «noch klarer, dass wir die Bundeswehr unbedingt brauchen, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern», sagte sie dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Die «Welt am Sonntag» berichtete, dass schon Lambrechts Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) die Idee eines Sondervermögens für die Bundeswehr gehabt habe. In einem vom Ministerium erarbeiteten Briefing für die Unterhändler der Ampelparteien im Oktober 2021 habe es geheissen, ein Sondervermögen sei «unerlässlich».
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am vergangenen Sonntag als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Im Bundeshaushalt 2022 soll dazu einmalig ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro geschaffen werden, zudem sollen jährlich mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert werden.
