Landtagswahl in Hessen (D) angelaufen

Im deutschen Bundesland Hessen ist die mit Spannung erwartete Landtagswahl angelaufen. Sie könnte erhebliche Auswirkungen auf die politische Lage in ganz Deutschland und auf die Stabilität der grossen Koalition in Berlin haben.

Den Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch den mit ihr in Berlin regierenden Sozialdemokraten drohen in dem wirtschaftsstarken Bundesland laut Umfragen schmerzhafte Verluste. In Hessen regiert Merkels Parteifreund Volker Bouffier in einer Koalition mit den Grünen. Das Bündnis zwischen Konservativen und der Mitte-Links-Partei erwies sich in den vergangenen fünf Jahren als unerwartet stabil.

Von der guten Wirtschaftslage und niedrigen Arbeitslosigkeit können die hessischen Koalitionspartner aber nicht im gleichen Masse profitieren. Nach den jüngsten Umfragen würde die CDU im Vergleich zur Landtagswahl 2013 um gut zehn Prozentpunkte auf 26 bis 28 Prozent zurückfallen. Die Grünen könnten sich deutlich von 11,1 auf 20 bis 21 Prozent verbessern. Die SPD würde von mehr als 30 auf 20 bis 21 Prozent fallen.

Ob es am Ende für eine Fortsetzung von Schwarz-Grün reicht und Bouffier im Amt bleibt, ist damit ungewiss. Auch andere Bündnisse sind denkbar. Rund 4,38 Millionen Wahlberechtigte sind bis zum Abend zur Stimmabgabe aufgerufen.

Die rechtspopulistische AfD wird höchstwahrscheinlich mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in den Landtag in Wiesbaden einziehen. Auch Liberale und Linke liegen deutlich über den fünf Prozent der Stimmen, die für einen Einzug ins Landesparlament erforderlich sind. Damit ergäbe sich ein Sechs-Parteien-Parlament, in dem womöglich nur Dreier-Bündnisse eine Mehrheit hätten.

Sollte Bouffier, der einer von fünf stellvertretenden CDU-Chefs ist, abgewählt werden, würde dies auch Parteichefin Merkel schwächen. Dann könnte ihre Wiederwahl beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Frage stehen. Merkel hat aber immer klar gemacht, dass für sie Parteivorsitz und Kanzlerinnenamt in eine Hand gehören.

Bei einem schwachen SPD-Ergebnis im einst «roten» Hessen dürften in der deutschen Sozialdemokratie die Stimmen derer immer lauter werden, die die ungeliebte «GroKo» in Berlin beenden wollen. Ein Ende der Regierung Merkel und vorgezogene Bundestagswahlen wären dann nicht auszuschliessen – was in Zeiten von Brexit, erstarkenden Populisten und bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament neue Unruhe in die europäische Politik brächte.

Erste Prognosen zum Wahlausgang werden unmittelbar mit Schliessung der Wahllokale um 18.00 Uhr erwartet, erste Hochrechnungen etwa eine halbe Stunde später. Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte gegen Mitternacht vorliegen.