Lindners Wirtschaftsplan sorgt für Zündstoff in der Ampel
Ist jetzt nun alles aus oder gibt es noch Hoffnung für die Ampel? Christian Lindner sorgt jedenfalls für Aufsehen mit seinem Wirtschaftswendevorschlag.
Finanzminister Christian Lindner stellt mit seinem Grundsatzpapier die Koalition auf die Probe. Doch wie reagieren die Partner?
Lindner fordert Steuersenkungen und Bürokratie-Stopp
Christian Lindners Vorschläge zur Wirtschaftswende sorgen für Aufruhr in der Ampel-Koalition. Der FDP-Chef fordert laut «BR» Steuersenkungen und einen Bürokratie-Stopp.
Gleichzeitig stellt er bisherige Klimapolitik-Beschlüsse infrage. Dies bringt besonders die Grünen gegen ihn auf.
Die SPD bemüht sich hingegen, den Konflikt zu entschärfen. Generalsekretär Matthias Miersch betont im ARD-Morgenmagazin die «verdammte Verantwortung» der Koalition in schwierigen Zeiten.
Krisentreffen am Mittwoch
Für Mittwochabend ist zudem ein Treffen der Ampel-Spitzen angesetzt. Kanzler Scholz will zuvor mehrmals mit Lindner und Wirtschaftsminister Habeck zusammenkommen.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai macht deutlich, dass es seiner Partei ernst ist. «Deutschland muss einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen», zitiert ihn die «Tagesschau».
Özdemir für Zusammenhalt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir plädiert laut «SWR» für einen Fortbestand der Koalition. Er mahnt: «Erst das Land, dann die Partei, dann die Person».
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny fordert von SPD und Grünen eine «konzentrierte Sacharbeit». Deutschland brauche eine Wirtschaftswende.
Unterschiedliche Konzepte
Wie der «WDR» berichtet, prallen Lindners und Habecks Wirtschaftskonzepte aber aufeinander. Lindner setzt auf marktwirtschaftliche Instrumente und Steuersenkungen.
Habeck sieht dagegen den Staat in einer zentralen Rolle beim Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft. Er fordert mehr Flexibilität bei der Schuldenbremse für nötige Investitionen.
