London unterstützt Stopp von Brexit-Kontrollen in Nordirland
Bislang wurden an der Grenze zwischen Grossbritannien und Nordirland Kontrollen für britische Importe durchgeführt. Das soll sich nun ändern.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit dem Brexit werden britische Importe an der Grenze zu Nordirland kontrolliert.
- Die nordirische Regierung will diese nun abschaffen, London unterstützt den Stopp.
- Der Kontroll-Stopp wird entgegen dem internationalen Vertrag mit der EU umgesetzt.
Der angekündigte Stopp von Brexit-Kontrollen für britische Importe in Nordirland hat die Rückendeckung der Regierung in London. Aussenministerin Liz Truss und Nordirland-Minister Brandon Lewis kündigten an, nicht einzugreifen.
Es handle sich um eine Angelegenheit der nordirischen Regierung. Handels- und Rechtsexperten bestreiten diese Sicht. Sie betonen, dass sich der Streit um einen internationalen Vertrag zwischen Grossbritannien und der EU drehe, den der britische Premierminister Boris Johnson unterschrieben hat.
Der nordirische Agrarminister Edwin Poots von der protestantisch-unionistischen Partei DUP hatte am Mittwochabend angekündigt, die Zollkontrolle von Lebensmitteln aus Grossbritannien entgegen der Vereinbarung mit der EU zu stoppen.
Kritik von rechts
Die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein, die mit der DUP eine fragile Einheitsregierung bildet, sowie das benachbarte EU-Mitglied Irland kritisierten den Schritt als gesetzeswidrig.
Aussenministerin Truss wollte am Donnerstag erneut mit dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic über Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll verhandeln.
Das Dokument sieht vor, dass die britische Provinz weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion folgt. Damit wird eine harte Grenze zu Irland vermieden, durch die es zu neuen Spannungen im früheren Bürgerkriegsgebiet käme.
Allerdings ist dadurch eine innerbritische Zollgrenze entstanden. Die britische Regierung, die das Protokoll selbst ausgehandelt hatte, sowie die DUP wollen die Regelung deshalb über den Haufen werfen.
