Neues Gesetz soll britische «Brexit-Freiheiten» fördern
Boris Johnson kündigt die Erlassung eines «Brexit-Freiheiten-Gesetz» an. Dieses soll die Veränderung übernommener EU-Regeln erleichtern.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Premierminister Boris Johnson will ein neues «Brexit-Freiheiten-Gesetz».
- Dank diesem könnten Änderungen in alten EU-Gesetzen leichter vorgenommen werden.
- Es solle ausserdem die wirtschaftliche Position britischer Firmen stärken.
Mit einem neuen «Brexit-Freiheiten-Gesetz» will der britische Premierminister Boris Johnson die Veränderung übernommener EU-Regeln erleichtern. Damit würden die bürokratischen Kosten für britische Unternehmen um eine Milliarde Pfund (etwa 1,25 Mrd Franken) sinken.
Dies kündigte die Regierung in London am Montag zum zweiten Jahrestag des EU-Austritts an. Grossbritannien hatte nach dem Brexit der Einfachheit halber viele EU-Gesetze übernommen.
Gesunder Menschenverstand in Gesetzesgebung
Johnson hatte aber angekündigt, alle Regeln zu ändern oder aufzuheben, die «nicht richtig sind für das Vereinigte Königreich». Stattdessen solle «gesunder Menschenverstand» in die Gesetze zurückkehren.
Grossbritannien war am 31. Januar 2020 aus der EU ausgetreten. Der Handel mit der EU ist deutlich eingebrochen, nachdem das Land am 1. Januar 2021 auch als Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarktes ausgestiegen war.
«Der Brexit heute vor zwei Jahren war ein wirklich historischer Moment und der Beginn eines aufregenden neuen Kapitels für unser Land», sagte Johnson. Seine Pläne würden die Vorteile des Brexits freisetzen. Ausserdem sollen sie sicherstellen, dass Unternehmen mehr Geld für Investitionen, Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung hätten.
Keine unbefriedigenden Kompromisse mehr
Das neue Gesetz stelle sicher, dass Änderungen einfacher vorgenommen werden könnten, betonte Downing Street. Damit könne Grossbritannien «schneller aus den Brexit-Freiheiten Kapital schlagen». Nun prüfen Beamte, welche EU-Gesetze «dem Vereinigten Königreich nutzen».
Veraltete Gesetze seien das Ergebnis eines «unbefriedigenden Kompromisses» innerhalb der EU gewesen. Diese könne Grossbritannien nun hinter sich lassen, sagte Generalstaatsanwältin Suella Braverman. Diese Regeln hätten weder parlamentarischer Kontrolle unterlegen noch seien sie im Vereinigten Königreich demokratisch legitimiert gewesen.
