Luc Frieden als neuer Regierungschef Luxemburgs vereidigt

Es ist die erste Amtszeit des Christsozialen (CSV) Luc Frieden und dessen Koalition mit den Liberalen (DP) in Luxemburg. Mit der neuen Regierung kommt es zudem zu einem Machtwechsel: Nach zehn Jahren Opposition ist die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) zurück in der Regierung. Bei der Zeremonie am Freitag vereidigte der Grossherzog ausser Frieden noch 14 Minister.

Der bisherige Premierminister Xavier Bettel von der Demokratischen Partei (DP) ist nun Vize-Premierminister und gehört der neuen Regierung als Aussenminister und Minister für die Grossregion an. Bettel hatte die Luxemburger Regierung seit Ende 2013 geführt. Der Jurist Bettel folgt dem Sozialdemokraten Jean Asselborn nach, der gut 19 Jahre Aussenminister von Luxemburg war.

Der gut 200 Seiten umfassende Koalitionsvertrag steht nach Aussage von Frieden sinngemäss unter der Überschrift: «Luxemburg für die Zukunft stärken.» Er sieht unter anderem eine Entlastung der Mittelschicht über weniger Steuerlast, die Schaffung von Wohnraum, Investitionen in erneuerbare Energien, weniger Bürokratie und Erleichterungen für junge Familien vor. Nächsten Mittwoch (22. November) wird Frieden eine Regierungserklärung im Parlament abgeben.

Bei der Wahl am 8. Oktober war die seit Ende 2013 regierende Dreier-Koalition von Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten unter Führung von Bettel wegen herber Verluste der Grünen abgewählt worden.

Als stärkste Partei ging die CSV aus der Wahl hervor, gefolgt von der DP. Das neue Bündnis kommt im Parlament auf eine Mehrheit von 35 der 60 Sitze. Luxemburg zählt rund 660'000 Einwohner.