Lukaschenko tauscht Chefs von belarussischen Sicherheitsapparaten aus
Das Wichtigste in Kürze
- Umbildung an Spitzen von Geheimdienst KGB, Sicherheitsrat und Kontrollkomitee.
Lukaschenko ersetzte am Donnerstag die Chefs des Geheimdienstes KGB, des Sicherheitsrates und des staatlichen Kontrollkomitees. Die Umbildung wurde während des Besuchs des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin angekündigt.
Die Proteste der Opposition seien eine «Lektion» für Belarus und Russland, sagte Lukaschenko bei dem Treffen mit Mischustin. «Diese Lektion veranlasste uns, entsprechende Massnahmen zu treffen.»
Der in London ansässige Politikexperte Mark Galeotti erklärte, er gehe davon aus, dass die Umbildung an den Spitzen der Sicherheitsapparate auf Druck Moskaus erfolgt sei - insbesondere die Ablösung des KGB-Chefs Waleri Wakultschik durch Iwan Tertel. Wakultschik habe sich immer gegen die Einmischung Russlands in die belarussische Politik gewehrt, schrieb Galeotti auf Twitter. Tertel hingegen habe ein besseres Verhältnis zum russischen Geheimdienst FSB.
Lukaschenko sieht sich seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom 9. August wachsendem Druck ausgesetzt. Zehntausende Belarussen gehen seit Wochen gegen den seit 26 Jahren herrschenden Präsidenten auf die Strasse, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Putin hatte Lukaschenko in der vergangenen Woche militärische Unterstützung in Aussicht gestellt, sollte sich die Lage weiter zuspitzen. Die Nato rief Russland auf, sich nicht in die Angelegenheiten des Nachbarlandes einzumischen.