G20-Gipfel

Lula: Justiz entscheidet über Verhaftung von Putin bei G20-Gipfel

Keystone-SDA
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Deutschland,

Bei den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit acht Jahren äussert sich Lula zurückhaltend über eine Sicherheitsgarantie für Putin.

Luiz Inácio Lula da Silva
Der Präsident von Brasilien: Luiz Inácio Lula da Silva. Kay Nietfeld/dpa - dpa

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will Russlands Staatschef Wladimir Putin für den G20-Gipfel im kommenden Jahr in Rio de Janeiro keine Sicherheitsgarantie geben. Ob Putin in Brasilien aufgrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in der Ukraine verhaftet werde, liege nicht in seinem Kompetenzbereich, sagte Lula bei den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen am Montag in Berlin.

«Ob er verhaftet wird, wenn er kommt? Kann sein, kann nicht sein. Das wird die Justiz entscheiden», sagte Lula. Im Gegensatz zu Russland und den USA gehört Brasilien zu den Vertragsparteien des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Lula waren gemeinsam mit zahlreichen Ministern beider Länder am Montag in Berlin zu den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen seit mehr als acht Jahren zusammengekommen.

Nach Angaben der Bundesregierung ging es dabei um bilaterale wirtschafts- und finanzpolitische Themen, grüne Transformation und die Themen Energie, Klima, Umweltentwicklung, Ernährung sowie Aussen- und Verteidigungspolitik. Das Treffen ist für Berlin auch wichtig, weil Brasilien am 1. Dezember den Vorsitz der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte übernommen hat.

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Das kommt halt ganz darauf an, wie viele Millionen oder Milliarden der Bundeskanzler Brasilien bzw. Lula zusagt/verspricht.

Contamination

Der Haftbefehls hat nicht nur symbolische Bedeutung. Er so endgültig nur "Pernsona non grata" in vielen Ländern. Das Vorhaben über die Sedierung der westlichen Welt mit der Rohstoffdroge an der Umsetzung seiner imperialen Pläne zu arbeiten, ist gescheitert. V. Putin in Den Haager zu sehen, erscheint im Augenblick noch reine Fiktion. Hierfür wäre ein Kollaps der russischen Regierung nötig. Dennoch, V. Putin hat einen Sturm entfacht, der ihn vielleicht auf die Anklagebank wehen könnte.

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