Maas dringt nach Aus für INF-Vertrag auf neue internationale Abrüstungsgespräche
Nach dem Auslaufen des INF-Vertrags für nukleare Abrüstung im Mittelstreckenbereich plädiert Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) für neue internationale Abrüstungsgespräche.
Das Wichtigste in Kürze
- Linke befürchtet Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland.
«Wichtig ist, dass wir den Dialog jetzt miteinander weiter führen», sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk. «Ziel muss sein, dass wir in einer Welt leben ohne Nuklearwaffen. Wir müssen irgendwann die Politik der Abschreckung überwinden.»
In die internationalen Verhandlungen müssten nicht nur die bisherigen INF-Vertragspartner USA und Russland einbezogen werden, sagte Maas. Auch China gehöre «dort mit an den Tisch». Peking lehne dies zwar ab. «Das ist aber etwas, womit wir uns nicht abfinden.»
Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar gekündigt. Damit begann eine sechsmonatige Auslaufphase; an diesem Freitag tritt der Ausstieg formal in Kraft. Hintergrund der US-Entscheidung sind Vorwürfe an Russland, es verletze mit der Stationierung von Marschflugkörpern den Vertrag.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, befürchtet nun eine atomare Aufrüstung in Deutschland. «Es ist möglich, dass die USA zusätzlich Atomwaffen in der Bundesrepublik stationieren», sagte er im Südwestrundfunk. «Es könnte ein neues atomares Wettrüsten geben. Das ist eine Horrorvorstellung.»
Pflüger forderte die Bundesregierung auf, die USA explizit darauf hinzuweisen, dass es «eine Stationierung der neuen Atomwaffen hier in der Bundesrepublik nicht geben darf.» Auch in Richtung Russlands seien klare Aussagen notwendig, «dass man ein Wettrüsten nicht mitmacht.»
Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven forderte Maas auf, für einen Abzug aller in Deutschland stationierten US-Atomwaffen zu sorgen. «Die grosse Mehrheit der deutschen Bevölkerung» fühle sich von diesem Arsenal bedroht, erklärt er.
