Maas ruft vor Bidens Europareise zu verstärkter transatlantischer Zusammenarbeit auf
Vor der Europareise von US-Präsident Joe Biden hat Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) zu einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit aufgerufen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Zeit für engen Schulterschluss».
«Jetzt ist die Zeit für einen engen, wirtschafts- und handelspolitischen Schulterschluss mit den USA», sagte Maas am Dienstag laut Manuskript bei einer Rede vor den Chefs der deutschen Auslandsvertretungen. «Offene Streitigkeiten sollten wir dafür schnell hinter uns lassen.»
Dabei gebe es bereits «ermutigende Signale», betonte Maas. Er verwies auf das Moratorium für Strafzölle im Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing und den Verzicht der US-Regierung auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.
«Ganz im Zeichen unserer gemeinsamen Kraftanstrengungen» stehe auch die historische Einigung auf eine globale Unternehmenssteuer von mindestens 15 Prozent. «Damit setzen wir dem globalen Wettrennen um den niedrigsten Steuersatz endlich ein Ende», betonte der Minister.
Als weitere Ideen für transatlantische Projekte nannte Maas eine Zusammenarbeit bei Exportkontrolle und Investitionsprüfung, ein Assoziierungsabkommen zum EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation und ein transatlantisches Abkommen zu künstlicher Intelligenz und Quantencomputing. Dazu gehöre auch der von der EU vorgeschlagene EU-US-Handels- und Technologierat, in dem beide Seiten gemeinsam Standards für Technologiekonzerne entwickeln könnten.
«Wir setzen alles daran, beim anstehenden EU-USA-Gipfel am 15. Juni voranzukommen», erklärte Maas. An dem Gipfel nimmt auch Biden teil.
Mit Biden sei es möglich, «endlich wieder gemeinsam multilaterale Verantwortung zu übernehmen», erklärte Maas. Er verwies unter anderem auf die Notwendigkeit einer «transatlantisch abgestimmten Politik» gegenüber Russland, China oder Weissrussland.
Der Minister kritisierte, dass deutsche Unternehmen in China «unter Boykott-Druck» gesetzt würden, wenn sie «ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nachkommen». Dies sei «inakzeptabel». «Wer so etwas rechtzeitig verhindern will, der darf nicht wegsehen, wenn Zivilgesellschaft unterdrückt, Völkerrecht gebrochen und Menschenrechte verletzt werden.»
Auch die Handelspolitik müsse neu justiert werden, forderte Maas. Wenn es nicht gelinge, Freihandel «überzeugend zu verbinden mit unseren hohen sozialen und ökologischen Standards, dann wird der Rückhalt für Freihandelsabkommen und für die Globalisierung an sich weiter bröckeln». Dies wäre für Deutschland und Europa gefährlich.
Eine besondere Verantwortung sieht Maas bei der EU. «Nur eine souveräne Europäische Union ist ein starker und attraktiver internationaler Partner.» Europa müsse deshalb über Schlüsseltechnologien verfügen und diese entwickeln. Dafür sei Geld im EU-Wiederaufbauprogramm für Digitalisierung vorgesehen.
Zudem sei ein «besseres Regelwerk» zum Schutz der Schlüsseltechnologien nötig, betonte der Minister. Er verwies auf das deutsche IT-Sicherheitsgesetz und die Novellierung der Aussenwirtschaftsverordnung.
Biden reist zu einem Gipfelmarathon nach Europa: Ab Freitag nimmt er am G7-Gipfel in Cornwall teil, am Montag steht der Nato-Gipfel in Brüssel an, am Dienstag folgt der EU-USA-Gipfel. Danach trifft er Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem bilateralen Gipfel in Genf.
