Maas setzt in Hongkong-Frage auf Dialog mit China und nicht auf Sanktionen
Im Konflikt um das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) auf einen Dialog mit China und nicht auf Drohungen mit Sanktionen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Aussenminister beraten über langfristige China-Strategie.
«Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allen Dingen es wichtig ist, einen Dialog mit China zu führen», sagte Maas vor einer Video-Konferenz der EU-Aussenminister am Freitag. Wenn die EU gegenüber China geschlossen auftrete und sich nicht spalten lasse, könne dies Wirkung zeigen.
Maas lehnte es ab, über mögliche Sanktionen gegen Peking wie die Absage des EU-China-Gipfels am 14. September in Leipzig zu spekulieren. Ziel müsse es sein, sich mit China an einen Tisch zu setzen, «um auch die unangenehmen Themen miteinander zu besprechen».
Die Position der EU sei jedenfalls klar, sagte Maas weiter. Das hohe Mass an Autonomie in Hongkong und Freiheiten der Bürger dürften «nicht ausgehöhlt werden». Es sei immer die Haltung der EU gewesen, «dass daran nicht zu rütteln sein wird» und rechtstaatliche Prinzipien eingehalten werden müssten. Dies würden die EU-Minister am Freitag nochmals «sehr deutlich zum Ausdruck bringen».
Chinas Nationaler Volkskongress hatte am Donnerstag ein Sicherheitsgesetz für Hongkong gebilligt, mit dem nach Ansicht von Kritikern die Bürgerrechte in der Sonderverwaltungszone massiv beschnitten werden. Das Gesetz soll «Abspaltung», «Subversion», «Terrorismus» und die «Gefährdung der nationalen Sicherheit» unter Strafe stellen und den offenen Einsatz der festlandchinesischen Sicherheitsbehörden in Hongkong ermöglichen.
Peking reagierte mit dem Sicherheitsgesetz auf die monatelangen, mitunter gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Die Details des Gesetzes sollen im Juni ausgearbeitet werden. Anschliessend soll es unter Umgehung des Hongkonger Parlaments in Kraft gesetzt werden.
Die EU-Aussenminister befassen sich am Freitag mit der langfristigen Strategie gegenüber der Volksrepublik. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete Chinas Aufstieg zu einem durchsetzungsstarken und selbstbewussten Akteur in seinem Einladungsschreiben als «Test für die geopolitischen Ambitionen der EU». Bei dem Gipfel in Leipzig strebt die EU ein Investitionsschutzabkommen mit Peking an und will auch eine engere Zusammenarbeit beim Klimaschutz und in Afrika vereinbaren.
