Marine Le Pen: Europäische Rechte toben nach Schuldspruch
Marine Le Pen darf wegen eines Gerichtsurteils nicht bei der Präsidentschaftswahl antreten. Unter anderem aus dem Ausland kommt heftige Kritik am Schuldspruch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die französische Justiz hat Marine Le Pen zu einer Haftstrafe verurteilt.
- Die rechte Politikerin darf nicht zu den Präsidentschaftswahlen 2027 antreten.
- Viele europäische Rechte kritisieren den Entscheid – mit teils drastischen Worten.
Paukenschlag in der französischen Politik: Marine Le Pen ist am Montag wegen Veruntreuung schuldig gesprochen worden.
Neben einer Haftstrafe erhält die Politikerin des Rassemblement National (RN) eine Nichtwählbarkeits-Strafe.
Heisst: Le Pen darf ab sofort und für fünf Jahre nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Der Traum vom Präsidentenamt ist damit geplatzt – sie darf 2027 nicht ins Rennen steigen.
«Ist Frankreich noch eine Demokratie?»
Die Verurteilung der rechten Politikerin löst zahlreiche Reaktionen aus. Naturgemäss solidarisiert sich die französische Rechte mit Le Pen.
Éric Ciotti, der für die Parlamentswahl 2024 mit Le Pens RN ein Bündnis eingehen wollte, fragt auf X rhetorisch: «Ist Frankreich noch eine Demokratie?»
Die Favoritin für die Präsidentschaftswahl werde an der Kandidatur gehindert, moniert der ehemalige Republikaner. Jeder rechte Kandidat, der gewinnen könnte, werde «systematisch aus dem Weg geräumt».
Der Vorsitzende des RN, Jordan Bardella, spricht gar von der «Hinrichtung der französischen Demokratie». Es sei also mehr als ein ungerechtes Urteil gegen Le Pen.
Orbán und Salvini solidarisieren sich mit Marine Le Pen
Daneben erhält Le Pen auch Unterstützung aus dem Ausland. Ungarns Premier Viktor Orbán schreibt auf X: «Je suis Marine!» Mit dem Ausdruck, der übersetzt «Ich bin Marine!» bedeutet, drückt Orbán der RN-Politikerin seine Solidarität aus.
Drastische Worte kommen aus Italien – namentlich vom Lega-Politiker Matteo Salvini. Auf X schreibt er: «Wer Angst hat vor dem Urteil der Wähler, lässt sich oft durch das Urteil der Gerichte beruhigen.»
Dass man Le Pen auszuschliessen versuche, sei «ein hässlicher Film», den man beispielsweise auch in Rumänien sehe. Damit spielt Salvini auf die Geschehnisse im Rahmen der dortigen Präsidentschaftswahl an. Diese wurde annulliert, nachdem im ersten Wahlgang der rechte Kandidat Calin Georgescu vorne lag.
Weiter bezeichnet der Italiener das Urteil gegen Le Pen gar als «Kriegserklärung» durch Brüssel. Man werde sich aber nicht einschüchtern oder aufhalten lassen, gibt sich Salvini kämpferisch.
Der Niederländer Geert Wilders zeigt sich derweil «schockiert» – das Urteil sei «unglaublich hart».
Kreml: Europäer verletzten immer häufiger demokratische Normen
Und in Russland scheint man sich ebenfalls Sorgen um die Demokratie in Frankreich zu machen.
Angesprochen auf das Urteil sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag bei einem Medientermin: «In der Tat gehen immer mehr europäische Hauptstädte den Weg der Verletzung demokratischer Normen.» Gleichzeitig hält Peskow fest, dass das Urteil eine «innere Angelegenheit Frankreichs» sei.
Wie es nun in Frankreich weitergeht, bleibt abzuwarten. Der RN hat jedenfalls auch ohne Marine Le Pen eine aussichtsreiche Alternative für das Präsidentschaftsrennen: Parteichef Jordan Bardella.
