May reist auf Suche nach Brexit-Durchbruch am Mittwoch nach Brüssel
Auf der Suche nach einem Durchbruch in den festgefahrenen Brexit-Gesprächen reist die britische Premierministerin Theresa May am Mittwoch erneut nach Brüssel.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung fordert von Premierministerin «realistische Vorschläge».
May trifft am Abend (18.30 Uhr) EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wie ein EU-Sprecher am Dienstag mitteilte. Er lehnte weiter Änderungen an dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen ab. Die Bundesregierung forderte von May schnell «realistische Vorschläge».
Gut fünf Wochen vor dem geplanten Brexit am 29. März hatten sich am Montag in Brüssel erneut die Chefunterhändler beider Seiten getroffen. Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay sprach danach von «produktiven Gesprächen» mit seinem EU-Gegenüber Michel Barnier. Über Fortschritte wurde nichts bekannt.
Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU ab und bietet lediglich weitere Zusicherungen in einer begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen an. Ohne Einigung droht Ende März ein «harter Brexit» ohne Abkommen mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft.
Hauptproblem ist eine Auffanglösung für Nordirland. Sie soll eine «harte Grenze» mit Kontrollen zu Irland und ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirland-Konflikts verhindern. Nach dem sogenannten backstop würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf der Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.
Dies lehnen die Brexit-Hardliner in Grossbritannien strikt ab, weil London dann keine eigenen Handelsabkommen schliessen könnte. Sie fordern eine zeitliche Befristung oder eine Ausstiegsklausel, die rechtsverbindlich festgeschrieben werden.
«Wir können keine zeitliche Begrenzung für die Auffanglösung oder eine einseitige Ausstiegsklausel akzeptieren», sagte der Kommissionssprecher. Die Gespräche diese Woche zielten auf eine Lösung, die «breitest mögliche Unterstützung» im Unterhaus erhalte.
Brexit-Minister Barclay war am Montag von Geoffrey Cox, dem obersten Rechtsberater der Londoner Regierung, begleitet worden. Cox soll am Dienstag in einer Rede die aus britischer Sicht nötigen rechtlichen Nachbesserungen an der Nordirland-Lösung im Detail darlegen.
«Dringend» nötig seien «realistische Vorschläge, die die britische Regierung auf den Tisch zu legen hat», sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Es bringe bei der Nordirland-Frage nichts, Forderungen zu stellen, «die für uns völlig inakzeptabel sind».
Der britische Brexit-Staatsminister Martin Callanan schloss einen Austritt ohne Abkommen nicht aus. May habe «sehr klar» gesagt, dass sie keine Verlängerung über das bisherige Brexit-Datum hinaus wolle, sagte er in Brüssel. In diesem Fall werde Grossbritannien auch auch keine weiteren Zahlungen in das EU-Budget leisten. «Wenn wir kein Mitgliedstaat sind, werden wir nicht in den europäischen Haushalt einzahlen», sagte Callanan.
Dann würden der EU mehrere Milliarden in ihren Haushalten 2019 und 2020 fehlen, die mit britischen Beiträgen während einer Übergangsphase geplant wurden. Die meisten EU-Programme von Hilfen für Landwirte bis zur Forschungsförderung für die anderen Mitgliedstaaten müssten dann voraussichtlich gekürzt werden.
