Mehrere EU-Länder fordern von Scholz schnelle Genehmigung für Leopard-Lieferung
Mehrere EU-Staaten haben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, schnell die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu genehmigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Steinmeier sichert Selenskyj umfassende Unterstützung Deutschlands zu.
Der polnische Präsident Andrzej Duda verwies beim Weltwirtschaftsforum in Davos darauf, dass sein Land zur Lieferung von rund 14 Leopard-Panzern bereit sei. Dafür sei aber die Genehmigung vom Herstellerland Deutschland nötig. Unterdessen sicherte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine umfassende Unterstützung Deutschlands zu.
Polens Präsident Duda sagte, «wir hoffen und versuchen, eine grössere Unterstützung für die Ukraine zu organisieren». Er hoffe, dass sich auch Deutschland an der «meiner Meinung nach sehr, sehr, sehr guten Idee» beteiligen werde, sagte Duda mit Blick auf eine mögliche Panzer-Lieferung.
Litauens Präsident Gitanas Nauseda verglich den Krieg in der Ukraine mit einem Schachspiel. Deutschland sei nun an der Reihe, einen Zug zu machen. Jemand müsse die Führung übernehmen und «die Entscheidung treffen, die Ukraine zu unterstützen». Die Panzer würden zu einem «sehr strategischen Faktor» in dem Krieg, sagte Nauseda.
Auch Finnland unterstützt nach Angaben von Aussenminister Pekka Haavisto die Lieferung schwerer Panzer. «Wir hoffen, dass diese Entscheidung (zur Lieferung von Leopard-Panzern) in die Tat umgesetzt wird», sagte Haavisto. Finnland sei «definitiv bereit, seinen Teil zu dieser Unterstützung beizutragen».
Die Ukraine fordert schon seit längerer Zeit die Lieferung von Leopard-Panzern. Die westlichen Partner der Ukraine hatten die Lieferung von schweren Panzern an Kiew allerdings lange abgelehnt. Zuletzt hatten sich jedoch Polen und weitere EU- und Nato-Staaten zur Lieferung von in Deutschland hergestellten Leopard-Panzern bereiterklärt. Dafür müsste die Bundesregierung grünes Licht geben.
Bundeskanzler Scholz hatte sein Nein zur Lieferung von Kampfpanzern bisher unter anderem damit begründet, dass es keinen deutschen Alleingang geben solle. Die Ankündigung Grossbritanniens in der vergangenen Woche, dass die Ukraine Kampfpanzer des Typs Challenger 2 erhalten soll, hatte diese Argumentation entkräftet.
Bundespräsident Steinmeier und die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union (EU), Ursula von der Leyen, sagten der Ukraine unterdessen umfassende Hilfen zu. «Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch – mit dem was wir können, und dem, was notwendig ist, abgestimmt mit unseren Verbündeten», sagte Steinmeier nach Angaben seiner Sprecherin in einem Videotelefonat mit Selenskyj.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, «unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine» werde nicht nachlassen. Sie nannte die Hilfe bei der Wiederherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung, aber auch die Vorbereitung von Wiederaufbaubemühungen. «Wir sind dabei – so lange wie nötig, und stehen an der Seite unserer ukrainischen Freunde.»
Derweil stieg die Zahl der Toten nach dem Angriff auf ein Wohnhaus am Samstagabend in Dnipro ukrainischen Angaben zufolge auf mindestens 44. 22 Menschen galten am Dienstag noch als vermisst. Der ukrainische Präsident Selenskyj prangerte den Angriff als «Kriegsverbrechen» an. «Jede Person, die für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich ist, wird identifiziert und vor Gericht gestellt», sagte er. Kiew macht Russland für den Angriff verantwortlich, Moskau weist dies zurück.
Selenskyj bestätigte unterdessen, dass sein Land eine neue Hilfstranche der EU in Höhe von drei Milliarden Euro erhalten habe. Von der Leyen hatte die Auszahlung für Dienstag angekündigt.
Nach einem EU-Beschluss sollen in diesem Jahr bis zu 18 Milliarden Euro an die Ukraine fliessen. Damit sollen unter anderem Krankenhäuser und Schulen finanziert werden. Die ersten drei Milliarden Euro sind für die Monate Januar und Februar gedacht. Ab März will die EU monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro auszahlen.
