Menschenrechtsbeauftragte prangert Missstände in Aserbaidschan an
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisiert die Misstände und Einschränkungen in Aserbaidschan.
Das Wichtigste in Kürze
- Bärbel Kofler weist auf die Menschenrechtsprobleme in Aserbaidschan hin.
- Angela Merkel ist momentan auf ihrer Reise durch den Südkaukasus.
Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aserbaidschan hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, Missstände in der Kaukasusrepublik angeprangert. «Die bürgerlichen Rechte unterliegen in Aserbaidschan weiterhin zahlreichen Einschränkungen. Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). Sie sprach von einer «insgesamt problematischen Menschenrechtslage» in dem Land, das die Kanzlerin am Samstag besucht.
Oppositionelle, Menschenrechtler und kritische Journalisten würden «durch Drohungen, Inhaftierungen und eine in Teilen nicht unabhängige Justiz eingeschüchtert», sagte Kofler weiter. Kritiker würden inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen, auf Familienangehörige ausgewanderter Aktivisten werde Druck ausgeübt.
«Aber gerade wegen der genannten Punkte ist es mir sehr wichtig, dass es auch weiterhin einen regelmässigen und direkten Austausch mit der aserbaidschanischen Regierung gibt», sagte Kofler. Die Bundesregierung sowie die EU müssten ihre Gesprächskanäle in das Land nutzen, um die problematische Menschenrechtslage anzusprechen.
Südkaukasus-Reise
Merkel will während ihrer Südkaukasus-Reise am Samstag mit Präsident Ilham Alijew in Baku zusammenkommen. Interessant ist Aserbaidschan für Deutschland und Europa vor allem auch als Energielieferant. Dabei dürfte seine Bedeutung durch die im Bau befindliche Tanap-Pipeline durch die Türkei noch steigen. Sie soll die europäische Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen etwas verringern.
Für Aufregung sorgte im Vorfeld des Besuchs, dass die aserbaidschanische Regierung den CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler nicht als Mitglied von Merkels Delegation einreisen lässt. Hintergrund des Einreiseverbots sind frühere Besuche Weilers in dem zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Gebiet Berg-Karabach.
