Merkel gibt Statement zur Maassen-Einigung

Nach der Einigung der Koalitionsspitzen über die Zukunft des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maassen will sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagvormittag äussern. Die CDU kündigte ein Statement von Merkel für 09.55 Uhr an. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten sich bereits am Sonntagabend geäussert.

Die drei Parteichefs hatten am Sonntag erneut über die Angelegenheit beraten und vereinbart, dass Maassen als Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt. Dabei bekommt er weiterhin das gleiche Gehalt wie bisher, wie Seehofer ankündigte. Maassens Wechsel soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert «zügig und zeitnah» passieren.

Der Umgang mit Maassen hatte die Koalition in den vergangenen Wochen schwer belastet. Nach umstrittenen Äusserungen des Verfassungsschutzpräsidenten zu rechten Ausschreitungen in Chemnitz forderte die SPD Maassens Ablösung; Seehofer hielt jedoch an ihm fest.

Am Dienstag vereinbarten Merkel, Seehofer und Nahles zunächst, dass Maassen Staatssekretär im Innenministerium werden solle, was eine deutliche Gehaltssteigerung bedeutet hätte. Dies sorgte für heftige Kritik, unter anderem innerhalb der SPD. Nahles bat deshalb Merkel und Seehofer um ein erneutes Gespräch.