Merkel: Stehe für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung
Zehn Tage vor der Europawahl ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spekulationen entgegengetreten, sie strebe ein EU-Spitzenamt an. Sie stehe nach ihrem Abschied aus dem Kanzleramt «für kein weiteres politisches Amt» zur Verfügung - «auch nicht in Europa», stellte Merkel am Donnerstag in Berlin klar.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin weist Spekulationen über Wechsel nach Brüssel zurück.
Die Spekulationen waren aufgekommen, nachdem Merkel von einem «gesteigerten Gefühl der Verantwortung» für Europa gesprochen hatte.
Merkel hatte der «Süddeutschen Zeitung» vom Donnerstag mit Blick auf die Europawahl am 26. Mai gesagt: «Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich.» Sie fügte hinzu: «Daraus entsteht bei mir ein noch einmal gesteigertes Gefühl der Verantwortung, mich gemeinsam mit anderen um das Schicksal dieses Europas zu kümmern.»
Die Äusserung war in verschiedenen Medien dahingehend interpretiert worden, Merkel strebe einen Führungsposten in Brüssel an. Nach der Europawahl werden unter anderem Nachfolger für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsidenten Donald Tusk gesucht.
Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, sagte im Deutschlandfunk, der Übergang von Merkel zu einer möglichen Nachfolgerin oder einem Nachfolger müsse «sorgfältig eingeleitet» werden, «damit das keine Hopphopp-Aktion wird». Es sei Zeit für eine inhaltliche Erneuerung im Kanzleramt wie im Kabinett. Zu der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sagte Mitsch, sie wäre zusammen mit Friedrich Merz ein «sehr starkes Duo». Die Werteunion ist der konservative Flügel der CDU/CSU.
In Frankreich sorgten vor allem Merkels Interview-Äusserungen zu Präsident Emmanuel Macron für Wirbel. «Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis», hatte sie der «SZ» gesagt. Das persönliche Verhältnis sei davon aber unbelastet.
Macron räumte daraufhin in Paris «gelegentliche Verstimmungen» mit der Kanzlerin ein. Er wolle aber «weder eine unfruchtbare Konfrontation noch ein steriles Einverständnis» mit der Kanzlerin, betonte er. Es gehe stets um «einen Kompromiss mit Deutschland, um vorankommen zu können».
Bereits Ende April hatten Macron und Merkel Meinungsunterschiede in zentralen Fragen eingestanden. Macron sprach von «Unstimmigkeiten» mit Merkel unter anderem beim Brexit, der Klima- und Wirtschaftspolitik.
Seitdem sind erneut Differenzen zutage getreten: So hat sich Deutschland der Initiative Macrons und acht weiterer EU-Staaten für ein klimaneutrales Europa bis 2050 nicht formell angeschlossen. Deutsche Grünen-Politiker und Teile der SPD drängen Merkel zum Schulterschluss mit Macron.
Uneins sind Berlin und Paris auch bei Rüstungsexporten: Während die Bundesregierung einen Exportstopp für Saudi-Arabien und andere Länder verhängt hat, die sich am Jemen-Krieg beteiligen, liefert Frankreich weiter Waffen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versuchte in einem Interview mit dem Sender RTL in Frankreich, die Wogen zu glätten. Es habe immer «kleine Steine» auf dem Weg der deutsch-französischen Verständigung gegeben, sagte er. «Was zählt ist aber, die Hürden zu überwinden.»
