Merkel und Kurz bekräftigen restriktive Linie im Streit um EU-Finanzplan
Im Streit um den neuen EU-Haushalt haben Deutschland und Österreich ihre gemeinsame restriktive Position bekräftigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin: Berlin und Wien als Nettozahler in «gemeinsamer Situation».
Durch den Austritt Grossbritanniens aus der EU seien die «Erwartungen an Nettozahler noch grösser geworden, aber die Möglichkeiten nicht unbedingt», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach Gesprächen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. «Wir werden sehr genau darauf schauen, wofür wir unser Geld ausgeben.»
Deutschland und Österreich befänden sich als Nettozahler in der EU in einer «gemeinsamen Situation», sagte Merkel. «Dabei haben wir Restriktionen.» Zugleich bekräftigte sie, dass bei den anstehenden Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Finanzplan «Kompromissfähigkeit von allen» nötig sei. Allerdings werde für einen Beschluss über den Finanzplan Einstimmigkeit im Europäischen Rat benötigt. «Jeder kann sagen: Noch ist es nicht geschafft.»
Laut Kurz sitzen Deutschland und Österreich bei den Verhandlungen «wirklich in einem Boot». Österreich sei als Nettozahler «gut abgestimmt» mit anderen Nettozahlern. Die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission bezeichnete Kurz als «deutlich zu hoch».
Die Kommission hatte ursprünglich unter anderem wegen ihrer Klimapläne von den Mitgliedstaaten Zahlungen in Höhe von mindestens 1,11 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts gefordert. Die finnische EU-Ratspräsidentschaft legte im Dezember dann einen Kompromissvorschlag vor. Er sieht für den Zeitraum von 2021 bis 2027 einen EU-Haushalt von 1087,3 Milliarden Euro vor. Dies wären 1,07 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.
Im EU-Haushalt werden durch den Austritt des Nettozahlers Grossbritannien künftig zwölf Milliarden Euro wegfallen. EU-Ratspräsident Charles Michel hat wegen des anhaltenden Streits über die EU-Finanzplanung für den 20. Februar einen Sondergipfel anberaumt.
Einig zeigten sich Merkel und Kurz auch mit Blick auf mögliche Reformen innerhalb der EU. Die beiden Regierungschefs können sich nach eigenen Angaben Änderungen der europäischen Verträge vorstellen, sollte dies nötig sein.
Bei einem zuletzt wieder diskutierten Neustart der EU-Mittelmeer-Mission «Sophia» zur Überwachung des internationalen Waffenembargos für den Krisenstaat Libyen bekräftigten Merkel und Kurz dagegen ihre Differenzen. Deutschland könne sich vorstellen, die Wiederauflage von «Sophia» zu unterstützen, sagte Merkel. Österreich lehne dies dagegen ab, betonte Kurz.
