Merkel und Macron rufen Putin zu Einwirken auf Lukaschenko auf

AFP
AFP

Deutschland,

Vor dem EU-Videogipfel zur Krise in Belarus am Mittwoch haben Deutschland und Frankreich den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Einwirken auf den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko aufgerufen.

Macron und Merkel rufen Putin zu Einwirken auf Lukaschenko auf
Macron und Merkel rufen Putin zu Einwirken auf Lukaschenko auf - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Kanzlerin und Präsident fordern Gewaltverzicht gegen Bürger von Belarus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierten am Dienstag in Telefonaten an Putin, seinen Einfluss auf das Nachbarland zu nutzen.

Merkel forderte nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert einen Gewaltverzicht gegen friedliche Demonstrierende in Belarus und die Freilassung politischer Gefangener. Merkel betonte in dem Gespräch mit Putin demnach auch, dass die belarussische Regierung «in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten müsse, um die Krise zu überwinden».

Macron rief Putin nach Angaben des Pariser Elysée-Palasts telefonisch auf, «zur Beruhigung» der Lage «und zum Dialog» beizutragen. Ziel sei es, «die Gewalt gegen die Bevölkerung sofort zu beenden und eine politische Lösung zu finden». Frankreich arbeite vor dem EU-Gipfel eng mit Deutschland zusammen, betonte Macrons Büro.

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel telefonierte vor dem Video-Gipfel mit Putin. Lukaschenko hatte am Sonntag erklärt, angesichts der Proteste in seinem Land ein Hilfsangebot von Putin erhalten zu haben. Er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass «auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten», sagte Lukaschenko.

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus vor über einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis.

Zehntausende Demonstranten gingen seitdem landesweit in Belarus auf die Strassen, um Lukaschenko zum Rücktritt zu bewegen. Sicherheitskräfte gingen zum Teil äusserst brutal gegen Regierungskritiker vor. Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft.

Kommentare

Weiterlesen

KLima
163 Interaktionen
«So leben wie bisher»
Donald Trump Wolodymyr Selenskyj
134 Interaktionen
Wende

MEHR IN POLITIK

Frauenduo
11 Interaktionen
Lenzburg
Regierungsrat Peter Peyer
6 Interaktionen
Für Dritte Amtszeit
16 Interaktionen
17 Ministerien
COP29 Welt klimakonferenz
45 Interaktionen
Ausstieg

MEHR AUS DEUTSCHLAND

elton
Emotionale Finale
dieter bohlen archivbild
2 Interaktionen
Im Finale
Matthias Reim
2 Interaktionen
Schlager trifft Rap
Eintracht Frankfurt RB Leipzig
2 Interaktionen
CL-Quali sehr nah