Merkel unterstützt Reformprogramm von neuer griechischer Regierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Programm für Wirtschaftsreformen der neuen griechischen Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gelobt.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin: Verpflichtungen im Rahmen des Finanzprogramms so «leichter erfüllbar».
Die Regierung in Athen habe bereits in der Sommerzeit «einiges auf den Weg gebracht», was «die Atmosphäre, das Klima und den Schwung in Griechenland auch verbessert» habe, sagte Merkel am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Mitsotakis in Berlin.
Die Reformagenda werde die Verpflichtungen, die Griechenland im Rahmen der Finanzprogramme eingegangen war, «leichter erfüllbar machen», sagte Merkel. Überdies werde Athen nun die «Privatisierungsagenda beschleunigt umsetzen». Dabei würden sich auch für deutsche Unternehmen «Investitionsmöglichkeiten» ergeben.
Zu einem möglichen Schuldenschnitt für Griechenland sagte Mitsotakis, sein Land wolle die Finanzziele für dieses und nächstes Jahr einhalten. «Erstmal wollen wir Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Und dann werden wir uns eventuell über Schulden aussprechen.»
Mit Blick auf die vom griechischen Parlament an Deutschland gerichteten Reparationsforderungen wegen der beiden Weltkriege sagte Mitsotakis, er hoffe, dass Verhandlungen aufgenommen werden. «Wir hoffen, dass es da eine positive Reaktion geben wird.»
Mitsotakis ist seit Ende Juli im Amt. Er will zur Finanzierung zusätzlicher Haushaltsbelastungen wie Steuersenkungen die Kreditgeber Griechenlands zu einer Lockerung der finanzpolitischen Ziele für sein Land bewegen.
Die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Griechenland 2010 mit Krediten von insgesamt fast 257 Milliarden Euro mehrfach vor dem Staatsbankrott gerettet. Im August endete das dritte Kreditprogramm für das hoch verschuldete Land, das nun wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen soll.
