Mexiko verkündet deutliche Eindämmung der illegalen Migration in die USA
Mexiko hat nach eigenen Angaben die Zahl der Migranten, die die Grenze zu den USA passieren, auf Druck aus Washington deutlich reduziert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister sieht sein Land vor Besuch in Washington auf dem richtigen Kurs.
Die Zahl der Migranten, die ohne gültige Papiere über die Grenze in die Vereinigten Staaten gelangt seien, sei von Mai bis August um 56 Prozent zurückgegangenen, sagte der mexikanische Aussenminister Marcelo Ebrard am Freitag in Mexiko-Stadt.
Angesichts dieser Entwicklung denke er nicht, dass die USA ihre Drohung wahr machten, wegen der illegalen Migration Zölle auf mexikanische Güter zu erheben, fügte Ebrard hinzu. Bei seinen Angaben zum Rückgang der illegalen Migration berief sich der Minister auf Zahlen der US-Grenzschutzbehörde, die allerdings für den genannten Zeitraum noch keine Angaben veröffentlicht hat.
Die USA und Mexiko hatten im Juni vereinbart, die illegale Migration in die Vereinigten Staaten insbesondere aus armen zentralamerikanischen Ländern wie El Salvador und Honduras einzudämmen. Die Wirksamkeit der eingeleiteten Massnahmen soll demnach binnen 90 Tagen überprüft werden. Ebrard reist dazu kommende Woche nach Washington.
Angesichts des Rückgangs der Migration in die USA bekräftigte Ebrard die Weigerung seines Landes, zum sicheren Drittstaat erklärt zu werden. Migranten aus Zentralamerika mit dem Ziel USA müssten in diesem Fall auf der Durchreise in Mexiko einen Asylantrag stellen. «Die mexikanische Strategie funktioniert. Wir werden nicht zustimmen, zum sicheren Drittstaat zu werden (...), weil dies unseren Interessen zuwiderläuft», sagte der mexikanische Aussenminister.
Bei seinem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence und US-Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag werde er darlegen, dass die illegale Migration von Menschen aus Zentralamerika durch Massnahmen gegen Arbeit und Gewalt in dieser Region bekämpft werden müsse, sagte Ebrard.
In diesem Zusammenhang werde er darauf dringen, dass die USA ihre Zusagen für Wirtschaftshilfe für die Region einhalten. Washington habe zwei Milliarden Dollar (1,81 Milliarden Euro) versprochen, «aber wir warten auf ein bisschen mehr als eine Milliarde Dollar».
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai damit gedroht, Zölle auf alle mexikanischen Importe zu erheben, wenn das Nachbarland nicht mehr gegen die illegale Migration unternehme. Die Strafzölle könnten demnach schrittweise bis auf 25 Prozent steigen. Für Mexikos Wirtschaft hätte dies eine verheerende Wirkung: Rund 80 Prozent seiner Exporte gehen an die USA.
Die mexikanische Regierung sagte daher zu, tausende Beamte zur Sicherung der Grenzen zu entsenden und vermehrt Asylbewerber zurückzunehmen, während diese auf den Abschluss ihres Asylverfahrens in den USA warten. Laut Ebrard stellte sein Land sogar deutlich mehr zusätzliche Sicherheitskräfte für die Grenzsicherung ab als zugesagt: Statt 6000 Beamten seien es knapp 24.500.
