Mexikos Armee soll Migranten an US-Grenze nicht festnehmen
Neue Irritationen um das Migrationsabkommen zwischen Mexiko und den USA: Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador sagte am Dienstag, es sei nicht vorgesehen, dass die Armee Migranten am Überqueren der US-Grenze hindere.
Das Wichtigste in Kürze
- Präsident López Obrador dementiert entsprechende Befehle.
Ein Befehl zur Festnahme von Migranten existiere nicht. López Obrador dementierte damit Angaben seines eigenen Verteidigungsministers.
Mexiko hatte infolge des Migrationsabkommens mit Washington fast 15.000 Polizisten und Soldaten an seine Nordgrenze entsandt, um die ungeregelte Einwanderung aus Zentralamerika in die USA zu bremsen. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandova sagte am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit López Obrador, die Sicherheitskräfte würden Migranten an der US-Grenze in Gewahrsam nehmen und an die Behörden überstellen.
Die Diskussion war unter anderem durch die Festnahme zweier Frauen und eines Mädchens an der Grenze zur USA angeheizt worden. Fotos eines AFP-Journalisten zeigten, wie schwer bewaffnete Nationalgardisten die drei Migrantinnen in Gewahrsam nehmen. López Obrador kündigte nun an, den Fall untersuchen zu lassen.
US-Präsident Donald Trump hatte massiven Druck auf Mexiko ausgeübt, Migranten auf dem Weg in die USA aufzuhalten, und dem südlichen Nachbarn Strafzölle angedroht. Die Regierungen beider Länder beschlossen schliesslich Anfang Juni ein Migrationsabkommen. Mexiko verpflichtete sich in der Vereinbarung auch dazu, 6000 Nationalgardisten an seiner Südgrenze einzusetzen. Nach 45 Tagen ist eine Zwischenbilanz zur neuen Migrationspolitik vorgesehen. Je nach den Entwicklungen könnte dann eine Überarbeitung des Asylrechts in Mexiko vorgenommen werden.
Gut eine Woche nach Unterzeichnung des Abkommens hatte bereits eine Zusatzvereinbarung zu dem Vertrag für Debatten in Mexiko gesorgt. Dabei ging es um die mögliche Rücknahme von Asylbewerbern aus Drittstaaten. Aussenminimister Marcelo Ebrard bestritt jedoch, dass seine Regierung einer solchen Regelung auf Druck der USA zugestimmt habe.
