Mike Pompeo drängt Uno Sicherheitsrat zu härterer Linie gegen Iran

US-Aussenminister Mike Pompeo hat den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einer härteren Linie gegen den Iran gedrängt. Alte Beschränkungen mit Blick auf das iranische Raketenprogramm müssten neu verhängt werden, sagte Pompeo in einer Sitzung des höchsten Uno-Gremiums heute Mittwoch. Er forderte auch, ein Uno-Waffenembargo im Jahr 2020 nicht wie geplant aufzuheben.

Das iranische Raketenprogramm ruft international immer wieder Besorgnis hervor. Besonders die Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von 2000 Kilometern werden als Bedrohung für Irans Regionalfeinde Israel und Saudi-Arabien angesehen. Berichten zufolge testete der Iran dieses Jahr auch deutlich mehr Raketen als zuvor.

«Wir riskieren die Sicherheit unserer Völker, wenn der Iran sich weiterhin mit ballistischen Raketen eindeckt», sagte Pompeo. Das Land habe das grösste Arsenal solcher Raketen im gesamten Nahen Osten. Die USA hätten auch «harte Beweise», dass der Iran unter anderem Huthi-Rebellen im Jemen mit Raketen unterstütze und auch trainiere.

Die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat und Deutschland hatten mit dem Iran 2015 ein Atomabkommen ausgehandelt. Im Kern soll das Land damit auf eine militärische Nutzung des Atomprogramms verzichten und der Westen die wirtschaftliche Isolation der Islamischen Republik im Gegenzug beenden. Die USA hatten im Mai ihren Ausstieg aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen erklärt. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und China versuchen seitdem, es dennoch zu retten.

Der Ausstieg Washingtons aus dem Abkommen «erklärt sich von selbst», sagte Pompeo. Die erhoffte Rückkehr des Irans in die Weltgemeinschaft und ein Ende der Provokationen seien nicht erfolgt.