Moskau will offensichtlich Kriegskritik in G20-Erklärung akzeptieren
Gemäss den Aussagen von westlichen Diplomaten soll Russland akzeptieren, dass der Ukraine-Krieg als solcher in der G20-Abschlusserklärung vorkommen soll.
Das Wichtigste in Kürze
- In der G20-Abschlusserklärung soll auch der Ukraine-Krieg verurteilt werden.
- Russland sei offenbar bereit, dies zu akzeptieren, meldet ein westlicher Diplomat.
- Demnach werde auch der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet.
Russland ist offensichtlich bereit zu akzeptieren, dass in die Abschlusserklärung des G20-Gipfels eine Passage zur Verurteilung des Krieges gegen die Ukraine aufgenommen wird.
Nach Angaben eines westlichen Diplomaten werden der russische Angriff dabei auch ganz klar als Krieg bezeichnet und nicht wie normalerweise von Kremlchef Wladimir Putin als militärische Spezialoperation.
Zeichen für Ende von China-Unterstützung?
Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht einmal mehr auf die Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann.
Einen Hinweis auf Zugeständnisse Russlands hatte zuvor bereits Aussenminister Sergej Lawrow gegeben. Der Vertreter von Putin bei dem Gipfel sagte in einem Video seines Ministeriums, man werde die Abschlusserklärung annehmen.
«In diesem Jahr haben wir auch den Krieg in der Ukraine erlebt, der die Weltwirtschaft weiter beeinträchtigt hat», heisst es demnach unter anderem in dem Entwurf, auf den sich die Chef-Unterhändler der Gruppe der grossen Wirtschaftsnationen (G20) am Montag verständigten.
Auch UN-Zitat zu Krieg akzeptiert
Zudem akzeptierte Russland nach Darstellung vom Abend, dass in der Abschlusserklärung aus einer Resolution der Vereinten Nationen zu dem Krieg zitiert wird. In dieser wird der Krieg scharf verurteilt und Russland zum Rückzug seiner Truppen aufgefordert. Auch soll Putins Chefunterhändlerin zugestimmt haben, dass der Einsatz von Atomwaffen in der Abschlusserklärung als unzulässig bezeichnet werden soll.
Der zweitägige G20-Gipfel auf Bali beginnt offiziell an diesem Dienstag. Vertreten sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Grossbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA.
