Nach Bolsonaros Wahlniederlage schon mehr als 250 Strassensperren in Brasilien
Aus Protest gegen den Sieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien errichten Anhänger des rechtsextremen Amtsinhabers Jair Bolsonaro an immer mehr Orten Strassensperren.
Das Wichtigste in Kürze
- Brasiliens Oberstes Gericht ordnet sofortige Beendigung der Protestaktionen an.
Mittlerweile gebe es in mindestens 23 der 27 brasilianischen Bundesstaaten insgesamt mehr als 250 teilweise oder vollständige Strassensperren, teilte die Bundesverkehrspolizei (PRF) am Dienstagmorgen (Ortszeit) mit.
«Nein zu Lula!», skandierten Demonstranten an einer Brücke in São Paulo. Dort wurden gleich mehrere Strassen blockiert, darunter eine grosse Verbindungsstrasse, die nach Rio de Janeiro führt.
Am Montagabend sorgte die Blockade von Strassen rund um den Guarulhos-Flughafen in São Paulo, den grössten internationalen Flughafen des Landes, für die Streichung mehrerer Flüge. Besonders viele Strassensperren wurden aus dem südlichen Bundesstaat Santa Catarina gemeldet, in dem fast 70 Prozent der Wähler für Bolsonaro gestimmt hatten.
Der linksgerichtete Lula hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag in einem dramatisch knappen Rennen gegen den rechtsradikalen Bolsonaro gewonnen. Lula bekam in der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen, Bolsonaro 49,1 Prozent. Es ist das engste Ergebnis einer Präsidentschaftswahl in Brasiliens neuerer Geschichte. Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht öffentlich eingeräumt. Einige seiner Verbündeten sowie zahlreiche Staats- und Regierungschefs in aller Welt erkannten Lulas Sieg bereits an.
Bereits am Dienstag beschränkte die Polizei in der Hauptstadt Brasília den Zugang zur Plaza de los Tres Poderes (Platz der drei Gewalten). An dem Platz befinden sich der Sitz des Präsidenten, das Parlament und Brasiliens Oberster Gerichtshof. Die Einschränkungen seien eine Vorsichtsmassnahme angesichts von Protestaufrufen im Internet, hiess es.
Ein Richter des Obersten Gerichtshofs ordnete am Montagabend die «sofortige Beendigung der Blockade der öffentlichen Autobahnen und Strassen». Die Bundesverkehrspolizei müsse dazu alle notwendigen Schritte ergreifen.
Sollte ihr Generaldirektor nicht dafür sorgen, drohe ihm eine Geldstrafe oder sogar Gewahrsamnahme wegen «Ungehorsams», hiess es in einer Mitteilung des Obersten Gerichts. PRF-Chef Silvinei Vasques steht in der Kritik, weil er am Wahltag in einem Instagram-Eintrag zur Stimmabgabe für Bolsonaro aufgerufen hatte.
