Nato pocht auf Zusagen Deutschlands bei höheren Verteidigungsausgaben
Die Nato pocht auf Zusagen Deutschlands bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik aus Unionsparteien an Sparplänen von SPD-Finanzminister Scholz.
Er erwarte, dass «alle Alliierten einschliesslich Deutschlands diese Versprechen einhalten», sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Deutschland habe zwar mit einer Steigerung begonnen. Er erwarte aber mehr. Im vergangenen Jahr kam Deutschland beim Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben nach Bündnisdaten nicht voran.
Die Nato-Staats- und Regierungschefs hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts «Richtung zwei Prozent» der Wirtschaftsleistung zu steigern. US-Präsident Donald Trump fordert, dass alle Bündnispartner bis 2024 «mindestens zwei Prozent» für Verteidigung ausgeben. Er wirft dem wirtschaftsstarken Deutschland wegen relativ geringer Ausgaben regelmässig vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen.
Für Deutschland blieb das Verteidigungsbudget im vergangenen Jahr nun unverändert bei 1,23 Prozent, wie das Bündnis in seinem Jahresbericht mitteilte. Sieben der 29 Nato-Länder erreichten demnach bereits die Zwei-Prozent-Marke: die USA (3,39 Prozent), Griechenland (2,22 Prozent), Grossbritannien (2,15 Prozent), Estland (2,07 Prozent), Polen (2,05 Prozent), Lettland (2,03 Prozent) und Litauen (2,0 Prozent).
Das Zwei-Prozent-Ziel ist hoch umstritten. So steigerte Deutschland zwar seine Verteidigungsausgaben laut Nato um fast 1,5 Milliarden Euro auf 41,9 Milliarden Euro. Da gleichzeitig aber die deutsche Wirtschaft wuchs, bewegte sich die Nato-Zahl für Deutschland nicht von der Stelle.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es bisher, bis 2024 auf 1,5 Prozent zu kommen. Nach einem Bericht des «Spiegel» steht dies aber nun wieder in Frage. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant demnach wegen der erwarteten schwächeren Konjunktur deutlich geringere Anstiege des Verteidigungsbudgets.
«Ich erwarte mehr, ich erwarte weitere Steigerungen», sagte Stoltenberg. Er verwies darauf, dass die Bundesregierung der Nato zugesagt habe, ihre Verteidigungsausgaben zwischen 2014 und 2024 um 80 Prozent zu erhöhen.
Laut «Spiegel» will Scholz Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 44,7 Milliarden Euro für 2020 zugestehen. Dies wären 2,5 Milliarden Euro weniger als geplant. Dies würde bedeuten, dass der deutsche Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr bei 1,35 Prozent der Wirtschaftsleistung läge.
Kritik kam aus der Union. «Einsparungen beim Verteidigungshaushalt sind nicht hinnehmbar», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), «Focus Online». «Die sicherheitspolitische Lage verlangt weiter starke Investitionen bei der Bundeswehr. So ist es mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.» Der CSU-Verteidigungsexperte Reinhard Brandl warnte, damit mache sich Deutschland «in der Nato unglaubwürdig».
«Die Ankündigung Deutschlands gegenüber der Nato, die Militärausgaben zu steigern, war eine Luftnummer», erklärte der Grünen-Politiker Tobias Lindner laut «Focus Online». Offenbar habe von der Leyen ihre Kabinettskollegen nicht überzeugen können, dass Mehrausgaben für die Bundeswehr wirklich sinnvoll seien.
Es sei gut, wenn die Bundesregierung entgegen dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht einem «weiteren Rüstungswahn verfällt», sagte der Linken-Politiker Alexander Neu der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung sei gegenüber dem Steuerzahler verantwortlich und nicht gegenüber den Forderungen der US-Regierung.
