Nato und Russland werfen sich im Ukraine-Krieg Provokationen vor
Die Nato ist angesichts der Entwicklungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zunehmend besorgt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der russische Truppenaufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine sei der grösste seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Aussenminister Dmitri Kuleba in Brüssel.
Russland habe in den vergangenen Wochen Tausende gefechtsbereite Soldaten verlegt. Die Konzentration der Streitkräfte sei «ungerechtfertigt, ungeklärt und zutiefst beunruhigend».
An diesem Mittwoch wollen die Aussen- und Verteidigungsminister aller 30 Nato-Staaten in einer gemeinsamen Videokonferenz über die aktuelle Zuspitzung beraten. US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werden persönlich in Brüssel erwartet. Dabei soll es auch um die Zukunft des Einsatzes in Afghanistan gehen.
Austin kündigte nach einem Treffen mit der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin an, dass die USA weitere 500 Soldaten in Deutschland stationieren werden. Die Truppen würden geschickt, um Konflikte zu verhindern, «und wenn nötig, um zu kämpfen und zu siegen». Der Frage, ob die Truppenaufstockung etwas mit dem Konflikt in der Ukraine zu tun habe, wich Austin aus.
Russland wies Vorwürfe zu dem Truppenaufmarsch erneut zurück. Verteidigungsminister Sergej Schoigu bezeichnete die Verlegung Tausender Soldaten als Übung. Zwei Armeen und drei Luftwaffenverbände seien dort, um dort Manöver zu absolvieren.
Stoltenberg hatte zuvor gesagt, es sei bedauerlich, dass Russland entschieden habe, nicht an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilzunehmen, um die Bedenken angesichts der ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten auszuräumen. Er forderte Russland auf, sofort mit Deeskalation zu beginnen.
Weiter gilt als ausgeschlossen, dass sich die Nato aktiv in den Konflikt einmischt. Grund ist zum einen, dass die Ukraine nur Partnerland und kein Mitglied im Verteidigungsbündnis ist. Zum anderen gelten die Risiken als schwer kalkulierbar. Niemand könne Interesse daran haben, wegen eines Regionalkonflikts einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, heisst es von Diplomaten.
Aus dem gleichen Grund gilt auch als ausgeschlossen, dass der Ukraine vor einer Lösung des Konflikts der Nato-Beitritt gewährt wird. Eine solche Entscheidung würde bedeuten, dass die anderen Nato-Staaten bei weiteren Aggressionen Russlands eine Beistandsverpflichtung haben könnten. Offiziell wird dieses Argument aber nicht vorgetragen. Da verweist die Nato auf noch nicht erfüllte Bedingungen, zum Beispiel im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.
Kuleba äusserte dennoch die Hoffnung auf zusätzliche Unterstützung. «Wir brauchen Massnahmen, die Russland abschrecken», erklärte der Aussenminister. So könne zum Beispiel eine neue Sanktionsrunde den Preis der russischen Aggression erhöhen. Oder es könne eine direkte Unterstützung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine geben. «Einige Massnahmen, über die wir sprechen, mögen kostspielig aussehen, aber der Preis für Prävention wird immer noch unter dem Preis für die Beendigung eines Krieges (...) liegen.»
Der russische Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow warnte hingegen vor weiterer Unterstützung. «Die Vereinigten Staaten und andere Länder der Nato verwandeln die Ukraine bewusst in ein Pulverfass», sagte er.
Der Ukraine-Krieg dauert seit mittlerweile rund sieben Jahren. Er hat dazu geführt, dass Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von moskautreuen Separatisten kontrolliert werden. Russland hat sich zudem die Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt. Infolge der Kämpfe wurden UN-Schätzungen zufolge mehr als 13 000 Menschen getötet.
Die Frage, warum die Spannungen zuletzt wieder deutlich zugenommen haben, wird kontrovers diskutiert. Bei der Nato wird unter anderem die These vertreten, dass Kremlchef Wladimir Putin testen will, wie weit die Unterstützung der neuen US-Regierung für die Ukraine geht.
Als Horrorszenario gilt, dass Russland mit den Aufständischen in der Ostukraine eine Grossoffensive planen könnte, um sich den Zugriff auf den Nord-Krim-Wasserkanal bis zum Fluss Dnipro zu sichern. In Moskau wird hingegen die These vertreten, nur auf Provokationen aus Kiew zu reagieren.
