Neue Spendenaffäre um AfD wenige Tage vor der Bundestagswahl
Kurz vor der Bundestagswahl wird die AfD von einer neuen Spendenkontroverse heimgesucht. Und die Spuren führen sogar in die Schweiz.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Spendenaffäre dreht sich um eine Werbekampagne im Wert von etwa 2,35 Millionen Euro.
- Der ehemalige FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler soll diese Summe der AfD gespendet haben.
- Dieser könnte aber nur als Strohmann gedient haben.
- Bei illegaler Parteienfinanzierung droht ein Strafgeld in dreifacher Höhe der Spende.
Im Zentrum der Spenden-Affäre der AfD steht eine Werbekampagne im Wert von etwa 2,35 Millionen Euro.
Der ehemalige FPÖ-Funktionär Gerhard Dingler soll diese Summe der AfD gespendet haben. Und damit Plakate in vielen deutschen Städten finanziert haben.
Recherchen des «Spiegel» und des österreichischen «Standard» legen jedoch nahe, dass Dingler möglicherweise nur als Strohmann diente.
Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung
Vor seiner Spende an die AfD soll Dingler eine Schenkung in Millionenhöhe vom Immobilienmilliardär Henning Conle aus Duisburg erhalten haben.
Laut einem Vertrag, den Dingler seiner Bank vorgelegt hat, hat er 2,6 Millionen Euro von Conle erhalten.
Auf Nachfrage seiner Bank gab Dingler zunächst an, das Geld für ein Immobilienprojekt zu verwenden. Kurz darauf überwies er jedoch 2'349'906 Euro an die auf Plakatwerbung spezialisierte Kölner Firma ASS Werbe GmbH.
Genau jene Summe, welche die AfD Anfang Februar der Bundestagsverwaltung gemeldet hat.
Die österreichischen Behörden ermitteln nun. Das Bundeskriminalamt und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sind in den Fall involviert.
Sie untersuchen den Verdacht der Geldwäsche und der verdeckten Parteienfinanzierung.
Spenden, bei denen der wahre Geldgeber verborgen bleibt, sind nach dem deutschen Parteiengesetz ausdrücklich untersagt.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnte dies somit für die AfD teuer werden: Bei illegaler Parteienfinanzierung droht ein Strafgeld in dreifacher Höhe der unzulässigen Spende.
In diesem Fall also rund sieben Millionen Euro.
Wohnsitz auch in Zürich
Der deutsch-schweizerische Immobilienmilliardär Conle gilt als geheimnisvolle Figur: Über den 81-Jährigen ist kaum etwas öffentlich bekannt. Er soll Wohnsitze in Zürich und London sowie eine Holding im Fürstentum Liechtenstein haben.
Trotz wiederholter Anfragen des «Spiegel» zu seinen Verbindungen zur AfD und möglichen Spenden hat er nie Stellung bezogen. Auch auf eine aktuelle Anfrage zur Finanzierung der millionenschweren Werbekampagne reagierte er nicht.
Der ehemalige FPÖ-Funktionär Dingler, der offiziell als Absender der Spende auftrat, war ebenso wenig für eine Stellungnahme erreichbar.
AfD weist Vorwürfe zurück
Ein Sprecher von AfD-Chefin Weidel erklärt gegenüber dem Magazin: Die Partei habe keine Hinweise darauf gehabt, dass Dingler nur als Strohmann fungiert habe.
Er habe der AfD vor der Spende auf Nachfrage mitgeteilt: Das Geld für die Plakatkampagne stamme «aus seinem eigenen Vermögen». Und die Zahlung sei «insbesondere nicht im Auftrag von Dritten» erfolgt.
