Alice Weidel: Darum zahlt sie keine Steuern in der Schweiz
AfD-Chefin Alice Weidel wohnt mit ihrer Familie in Einsiedeln SZ. Zahlt sie zu Recht keine Steuern und «lebt» wirklich in Überlingen (D)?
Das Wichtigste in Kürze
- AfD-Chefin Alice Weidel zahlt gemäss eigenen Angaben ihre Steuern in Deutschland.
- Sie hat zwei Wohnsitze: In Überlingen (D) und in Einsiedeln SZ.
- Ausschlaggebend ist der Lebensmittelpunkt – im Fall von Weidel aber auch eine Sonderregel.
Lebt AfD-Chefin Alice Weidel überhaupt in Deutschland? Oder würde sie – sollte sie Bundeskanzlerin werden – ihr Land «von der Schweiz aus» regieren?
Was sie rein theoretisch dürfte, denn von Gesetzes wegen ist Weidels Wohnsitz in Einsiedeln SZ kein Hindernis.
Wo wohnt Weidel wirklich?
Die Frage treibt natürlich die deutschen Medien und Wählerschaft um. Alice Weidel hat zwar auch einen Wohnsitz in Überlingen am Bodensee. Aber hält sie sich dort auch wirklich auf?
Von Weidel selbst gibt es dazu keine sehr konkrete Antwort. In der ZDF-Doku «Alice Weidel – Ein Porträt» sagt sie lediglich leicht genervt, sie übernachte «ganz, ganz oft» in Überlingen.
Also verlegt man sich auf indirekte Beweisführung: Wo bezahlt denn Frau Weidel ihre Steuern?
Das wollte RTL-Moderator Günter Jauch während dem sogenannten «Quadrell» wissen. Denn Steuern zahlt man am Ort des Lebensmittelpunkts – in ihrem Fall in Deutschland, hielt Weidel in ihrer Antwort fest.
Alice Weidel: Lebensmittelpunkt sollte bei Familie sein
Ganz so trivial scheint der Fall indes nicht zu sein.
Richtig ist, wie von Alice Wieder ebenfalls angeführt, dass das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland zur Anwendung gelangt.
Doch auch hier muss, wie zum Beispiel bei Wochenaufenthaltern innerhalb der Schweiz, zunächst bestimmt werden, wo der Lebensmittelpunkt nun liegt.
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Dies sei jeweils im Einzelfall zu ermitteln, erläutert Markus Beeler, Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz.
Verschiedene Faktoren spielen eine Rolle: persönliche Beziehungen zu Umfeld, Familie, Grundeigentum, wie lange sich eine Person im jeweiligen Staat aufhält, und so weiter.
Nun lebt Alice Weidel in Einsiedeln in einer eingetragenen Partnerschaft mit Sarah Bossard. Das Paar hat zwei Kinder – Grund genug also, einen Lebensmittelpunkt in der Schweiz und nicht in Überlingen anzunehmen.
Kommt dazu: So oft dürfte Weidel auch nicht vom Bundestag in Berlin aus abends «nachhause» nach Überlingen übernachten gehen.
Denn das sind über 700 Kilometer im Auto. Schneller wäre es per Flugzeug: In anderthalb Stunden zum nächsten Flughafen und dann den Rest per Auto.
Nur ist der nächste Flughafen Zürich Kloten – Weidel wäre also bereits näher an Einsiedeln als am Bodensee.
Einkommen von Alice Weidel ist eine Ausnahme
Trotzdem geht wohl alles mit rechten Dingen zu. Denn in den Doppelbesteuerungsabkommen kommen meist die Regeln des OECD-Musterabkommens zur Anwendung, erklärt Markus Beeler.
«Danach gilt insbesondere eine Sonderregelung für Einkommen beziehungsweise Vergütungen aus öffentlichem Dienst.»
Als Bundestagsabgeordnete wäre diese Regel auf Alice Weidel anwendbar. Diese besagt: Solche Einkommen können durch denjenigen Staat besteuert werden, aus dem sie stammen.
Da Weidel offenbar keine anderen Einkünfte hat, bezahlt sie ihre Steuern in Deutschland, ihre Frau aber in der Schweiz.
Zwei Anmerkungen gibt es dazu: Weil für beide Frauen jeweils deren gemeinsames Einkommen und Vermögen massgeblich sind, bezahlen sie gemäss einem höheren Steuersatz.
Und: Steuerlich scheint alles korrekt zu sein – nur hätte dies in diesem Fall gar nichts mit dem Lebensmittelpunkt zu tun.
