Nordmazedonien macht Weg für EU-Beitrittsverhandlungen frei
Nordmazedonien hat durch einen Kompromiss in seinem jahrelangen Streit mit Bulgarien den Weg für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen freigemacht.
Das Wichtigste in Kürze
- Kompromiss im jahrelangen Streit mit Bulgarien - Scholz und EU-Vertreter erfreut.
Regierungschef Dimitar Kovacevski sprach am Samstag in Skopje von einem «historischen Schritt». Zuvor hatte das nordmazedonische Parlament dem Rahmen für die offiziellen Verhandlungen mit Brüssel zugestimmt.
Der Kompromiss mit Bulgarien im Streit um Geschichte und Kultur sieht unter anderem vor, dass Nordmazedonien seine Verfassung ändert und die Bulgaren im Land als ethnische Minderheit anerkennt. «Endlich, nach 17 Jahren, können wir den Prozess von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union starten», sagte Kovacevski. «Von nun an werden wir uns mit beschleunigtem Tempo auf die EU zubewegen.»
In dem vom Parlament verabschiedeten Verhandlungsrahmen wird der Schwerpunkt auf den Schutz der nordmazedonischen Sprache und Identität gelegt. Nach dem Votum schwenkten die Abgeordneten Fahnen Nordmazedoniens und der EU im Parlamentssaal.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüsste das Votum des Parlaments in Skopje. Im Onlinedienst Twitter schrieb er an die Adresse der Nordmazedonier: «Wir wollen, dass Ihr Mitglieder der Europäischen Union werdet, und begleiten Euch auf diesem Weg.»
Nordmazedonien hat zwar bereits seit 2005 den EU-Kandidatenstatus. Die Aufnahme offizieller Beitrittsverhandlungen war aber zuerst von Griechenland und dann von Bulgarien blockiert worden.
Das EU-Mitglied Bulgarien forderte unter anderem, dass Nordmazedonien bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennen müsse. Zudem kritisierte Sofia immer wieder eine angebliche Diskriminierung der bulgarischen Minderheit in Nordmazedonien.
Im Juni stimmte das Parlament in Sofia dann aber für die Aufhebung des bis dato bestehenden Vetos gegen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Der Beschluss ebnete der Regierung in Sofia den Weg für den Kompromiss mit Skopje.
Die im Rahmen des Kompromisses vereinbarte Änderung der nordmazedonischen Verfassung könnte allerdings schwierig werden, weil die Regierungsparteien nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament haben.
Die wichtige Oppositionspartei, die rechtsnationalistische VMRO-DPMNE, übte harte Kritik an dem Kompromiss und warf der Regierung «Verrat» vor. Kovacevski habe die «Bulgarisierung» des Landes akzeptiert. Anhänger der VMRO-DPMNE protestieren seit mehr als einer Woche täglich gegen die Annäherung an Bulgarien, auch am Samstag gingen sie wieder in der Hauptstadt Skopje auf die Strasse.
Führende EU-Vertreter zeigten sich indessen erfreut von der Entscheidung Nordmazedoniens. Skopje habe «die historische Gelegenheit» ergriffen, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Kurznachrichtendienst Twitter. Laut EU-Ratspräsident Charles Michel könnte bereits in den nächsten Tagen ein Treffen zwischen Vertretern Skopjes und der EU stattfinden. «Wir heissen Euch mit offenen Armen willkommen», schrieb Michel auf Twitter.
Auch US-Aussenminister Antony Blinken begrüsste die Entwicklungen. Eine Europäische Union, die den gesamten Westbalkan umfasse, «wird stärker und wohlhabender sein», erklärte er.
