Supreme Court befasst sich im Mai mit Trumps Steuererklärungen

Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Mai mit dem Streit um die zurückgehaltenen Steuererklärungen von Präsident Donald Trump befassen. Auch seine Finanzunterlagen bei der Deutschen Bank werden behandelt. Die Anhörungen werden wegen der Coronavirus-Pandemie in Form von Telefonkonferenzen abgehalten, wie der Supreme Court am Montag mitteilte.

Eigentlich hätten die Obersten Richter die Argumente der Konfliktparteien bereits Ende März anhören sollen. Dies wurde wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aber verschoben. Die für Mai geplanten Telefonkonferenzen ermöglichen Entscheidungen noch vor der Präsidentschaftswahl im kommenden November.

Beim Supreme Court sind gleich mehrere Verfahren wegen Trumps Finanzunterlagen anhängig. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance fordert vom Präsidenten Steuererklärungen ab dem Jahr 2011.

Dabei geht es um Ermittlungen um eine mutmassliche Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an Stormy Daniels. Die 41-jährige Pornodarstellerin gibt an, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstossen haben.

In einem weiteren Verfahren geht es um Forderungen von zwei Kongressausschüssen. Diese verlangen von der Deutschen Bank und der Bank Capital One Trumps Finanzunterlagen. Der US-Präsident will eine Übergabe der Dokumente verhindern. Er ist deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen.

Trump nimmt für sich eine sehr weit gehende Immunität in Anspruch. Der Präsident hat in seiner Amtszeit zwei Posten im Supreme Court neu besetzt. Dort haben konservative Richter eine Mehrheit.

Der einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt. Trump verweigert auch die Offenlegung seiner Steuererklärungen – als erster Präsident seit Richard Nixon in den 1960er und 1970er Jahren. Das lässt viele argwöhnen, ob Trump etwas zu verbergen hat.

Trumps Verbindungen zur Deutschen Bank reichen in die 90er Jahre zurück. Damals hatte er mit seinen Casinso und Hotels in Atlantic City eine Serie von Pleiten hingelegt. Danach machten die meisten Banken einen grossen Bogen um ihn. Die Deutsche Bank war hingegen bereit ihm auszuhelfen.