Ohne Finanzierung von Trumps Mauer droht Regierungsstillstand
US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko erneut mit einem Regierungsstillstand gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Donald Trump will um jeden Preis seine Mauer zwischen Mexiko und den USA bauen.
- Sollte die Finanzierung nicht bewilligt werden, droht er mit Regierungsstillstand.
«Wenn wir (Republikaner) nicht bekommen, was wir wollen auf die eine oder andere Weise, werde ich die Regierung stilllegen», drohte der US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit den führenden Demokraten beider Kongresskammern am Dienstag.
Die Finanzierung wichtiger Aufgaben der Regierungsbehörden in den USA ist nur noch bis zum 21. Dezember gesichert. Gelingt bis dahin kein Kompromiss über die Finanzierung der Mauer zwischen Mexiko und den USA mit den Demokraten, müssten Behörden und andere öffentliche Stellen ihre Arbeit einstellen.
Regierung «stolz stilllegen»
«Ich werde stolz die Regierung stilllegen, wenn es um die Sicherheit an der Grenze geht», sagte Trump in live im Fernsehen übertragenen Auftaktstatements des Treffens mit den demokratischen Spitzenpolitikern Chuck Schumer und Nancy Pelosi. «Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriminellen und Leute, die viele Probleme haben und mit Drogen in unser Land strömen», sagte Trump.
Der Präsident fordert fünf Milliarden Dollar zur Finanzierung der Mauer und Sicherheitsmassnahmen entlang der Grenze zum südlichen Nachbarn. Es wurde erwartet, dass Schumer und Pelosi, die die Fraktionen der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus anführen, nur 1,3 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Franken) anbieten wollten.
