Kosovo: Opposition siegt bei Parlamentswahl
Das Kosovo steht vor einem Regierungswechsel: Die Oppostionsparteien Vetevendosje und LDK gewannen laut Wahlkommission die Parlamentswahl am Sonntag mit 25,9 und 25,2 Prozent der Stimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die vorgezogenen Parlamentswahlen im Kosovo bringen neue Mehrheitsverhältnisse.
- Laut der Wahlkommission gewinnen die Oppositionsparteien Vetevendosje und LDK.
- Die bisher regierende PDK erhielt am drittmeisten Stimmen.
Die seit 2007 regierende PDK erhielt 21,3 Prozent und gestand im Kosovo ihre Niederlage ein. «Wir akzeptieren die Entscheidung des Volkes. Die PDK wechselt in die Opposition», sagte Parteichef Kadri Veseli. Die PDK ist eine aus der einstigen Rebellenbewegung hervorgegangene Partei.
Die mit der PDK bislang in einer Koalition regierende AKK des bisherigen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf lediglich 11,7 Prozent.
Die beiden siegenden Oppositionsparteien liegen ideologisch weit auseinander: Die LDK ist liberal-konservativ, Vetevendosje linksnationalistisch. Dennoch könnten sich beide zusammentun, um eine Regierung zu bilden.
Kosovo erklärte 2008 seine Unabhängigkeit
Das Kosovo hatte 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Die Regierung in Belgrad betrachtet es jedoch nach wie vor als serbische Provinz.
Auch Serbiens Verbündete wie Russland und China erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Beide Staaten verhindern mit ihrem Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Aufnahme des Kosovo in die UNO.
Das Kosovo mit seinen rund 1,8 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten Regionen Europas. In der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit mit der politischen Führung, die für Korruption und die weit verbreitete Armut verantwortlich gemacht wird. Ein Drittel der Bevölkerung ist arbeitslos.
Wahlen wegen Rücktritt von Haradinaj
Die vorgezogene Parlamentswahl war nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Ramush Haradinaj notwendig geworden. Anlass war dessen Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges (1998-1999) gegen Serbien.
Während des Kosovo-Krieges in den Jahren 1998 und 1999 war Haradinaj Befehlshaber der Rebellenorganisation UCK. In dem Konflikt wurden mehr als 13'000 Menschen getötet.
Fast 35'000 Auslandswähler für den Kosovo
Für die Parlamentswahlen waren laut der staatlichen Wahlkommission rund 35'000 Auslandswähler registriert. Das sind doppelt so viele wie noch 2017. Die Stimmabgabe war für sie bis zum 4. Oktober möglich.
Mit den Stimmen der Auslandswähler konnte vor allem die Opposition rechnen. Allen voran ging dabei die nationalistische Bewegung «Vetevendosje». Dies zeigten die Parlamentswahlen in den Jahren 2014 und 2017.
