Frankreich blockiert vor EU-Gipfel Beitrittsgespräche mit Balkanstaaten
Neben dem Brexit, der Türkei und dem nächsten Mehrjahreshaushalt muss sich der EU-Gipfel mit einem weiteren Problemthema befassen: Frankreich legte beim Vorbereitungstreffen der Europaminister am Dienstag sein Veto gegen den geplanten Start von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Staats- und Regierungschefs befassen sich jetzt mit Albanien und Nordmazedonien.
Nun sollen die Staats- und Regierungschefs Ende der Woche versuchen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch umzustimmen.
Die EU-Europaminister hätten nicht den nötigen einstimmigen Beschluss fassen können, sagte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen in Luxemburg, deren Land derzeit den EU-Vorsitz hat. EU-Ratspräsident Donald Tusk habe sich einverstanden erklärt, dass das Thema nun beim EU-Gipfel ab Donnerstag beraten werde.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn bedauerte, dass die Minister keine Entscheidung treffen konnten. «Es liegt nun am Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) das zu korrigieren», sagte er. «Das war kein glorreicher Moment für Europa.» Jede weitere Verzögerung werde «unsere Glaubwürdigkeit auf dem westlichen Balkan beschädigen».
Die EU-Kommission hat Albanien und Nordmazedonien bereits 2018 bescheinigt, alle notwendigen Reformen für Beitrittsgespräche umgesetzt zu haben. Die Mitgliedstaaten haben seitdem ihre Entscheidung über den Start wegen des Widerstands einzelner EU-Länder bereits zweimal verschoben. Denn Beschlüsse in diesem Bereich müssen einstimmig gefasst werden. Gegen Albanien sprachen sich am Dienstag neben Frankreich dem Vernehmen nach auch die Niederlande und Dänemark aus.
Bei den Europaministern wurde laut Diplomaten deshalb auch kurzzeitig der Vorschlag erwogen, die Frage der Beitrittgespräche beider Staaten zu entkoppeln. Bei Nordmazedonien hätten die EU-Staaten demnach jetzt grünes Licht geben sollen, der Beschluss zu Albanien wäre aber auf März 2020 verschoben worden. Auch dies habe Frankreich aber als einziges Land abgelehnt, sagte ein EU-Diplomat. Mit Blick auf den Gipfel sei «jetzt wieder alles offen».
Ein deutscher Regierungsvertreter ging davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema am Mittwoch auch beim deutsch-französischen Ministerrat gegenüber Macron ansprechen wird. «Das ist kein Thema, das wir jetzt unter ferner liefen behandeln», hiess es. Deutschland stehe zu der Entscheidung, mit beiden Ländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Dies sei «für die strategische Situation der EU eine entscheidende Frage».
