Paris droht in Verhandlungen über Brexit-Handelsabkommen mit Veto
Frankreich hat in den Post-Brexit-Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Grossbritannien mit einem Veto gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesregierung: «Abkommen nicht um jeden Preis» - London: «schwieriger» Moment.
«Sollte es ein Abkommen geben, das nicht gut ist, würden wir uns ihm entgegenstellen», sagte Europastaatssekretär Clément Beaune am Freitag dem Radiosender Europe 1. In Berlin hiess es, die Bundesregierung wolle ein Abkommen mit London, «aber nicht um jeden Preis». Die britische Regierung sprach derweil von einem «schwierigen» Moment in den Verhandlungen.
«Jedes Land hat das Recht auf ein Veto», sagte Beaune. Frankreich werde davon Gebrauch machen, falls bestimmte Bedingungen insbesondere beim Thema Fischerei nicht erfüllt seien. Vor Beaunes Aussage hatte die Regierung in Paris bereits klargemacht, sie werde nicht zulassen, dass ihre Interessen in den Verhandlungen geopfert würden.
In Berlin hiess es, die Haltung Deutschlands sei unverändert. Um ein Austrittsabkommen zu erzielen, sei Kompromissbereitschaft in Brüssel und London notwendig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gebe Spielraum für Kompromisse, aber «natürlich auch rote Linien.» Einer der grössten Streitpunkte sei das Thema Fischerei, betonte er. Das von Paris angedrohte Veto liess der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel unkommentiert.
Die britische Regierung lehne jedes Abkommen ab, das die Souveränität Grossbritanniens behindere, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson. «Klar ist, dass wir uns nicht auf ein Abkommen einigen können, das unsere Grundprinzipien der Souveränität und der Wiedererlangung der Kontrolle nicht respektiert», sagte er vor Journalisten in London. Die Zeit sei sehr knapp. «Wir befinden uns an einem schwierigen Punkt in den Gesprächen.»
Grossbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende bleibt es aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Übergangsphase wollten beide Seiten eigentlich nutzen, um ein Handelsabkommen auszuhandeln. Die Gespräche kommen aber seit Monaten kaum voran.
EU-Ratspräsident Charles Michel forderte unterdessen die Mitgliedstaaten auf, «bis zur letzten Sekunde» der Verhandlungen die Einheit zu wahren. «Wir wollen keinen Deal um jeden Preis», sagte der Belgier. Er bat die Regierungen, den Ausgang der Verhandlungen abzuwarten. Danach werde die EU-Kommission ihre Bewertung abgeben und dann müsse eine mögliche Vereinbarung von allen Mitgliedstaaten akzeptiert werden.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier führt seit dem Wochenende intensive Gespräche mit London. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Ländern wie Frankreich ist das Thema Fischerei besonders wichtig.
Eine Prognose wagte Barnier nicht. «Wir werden sehen, was am Ende des Prozesses auf dem Tisch liegt», sagte er. Wichtig sei, ob das nötige «Gleichgewicht» zwischen den Interessen der EU und Grossbritannien gefunden worden sei.
