Parlament in Den Haag: König soll staatliche Zuwendung versteuern

Der niederländische König Willem-Alexander (55) soll nach dem Willen einer Mehrheit des Parlaments in Den Haag auf staatliche Zuwendungen in Millionenhöhe Einkommenssteuern zahlen. Ein Antrag der kleinen Partei Denk, das Grundgesetz des Königreichs in diesem Sinne zu ändern, sei am Dienstag angenommen worden, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Dafür votierten unter anderem Abgeordnete der linksliberalen Partei D66, die der Regierungskoalition angehört, der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA), der Partei GroenLinks und der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV). Die Chancen auf eine entsprechende Verfassungsänderung werden jedoch allgemein als gering erachtet, da die Hürden dafür hoch sind.

Unter anderem müsste ein entsprechendes Gesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden. Ministerpräsident Mark Rutte von der rechts-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und Vertreter anderer bürgerlicher Parteien hatte sich in der vergangen Woche bei einer Debatte über das Budget des Königshauses dagegen ausgesprochen. Zum konkreten Abstimmungsverhältnis gab es zunächst am Abend keine Angaben.

Der jährliche staatliche Zuwendung für den König sowie seine Frau, Königin Máxima (51), und Kronprinzessin Amalia (18) sowie die frühere Königin Beatrix (84), die den Thron 2013 ihrem Sohn überlassen hatte, soll laut ANP 2023 um 276 000 Euro auf dann 6,4 Millionen Euro steigen.