Parlament in US-Bundesstaat verabschiedet restriktives Abtreibungsgesetz

«In Georgia wird das Leben wertgeschätzt», schrieb der republikanische Gouverneur Brian Kemp nach dem Parlamentsvotum am Freitag (Ortszeit).

Die als «heartbeat bill» (Herzschlag-Gesetz) bekannt gewordene Regelung schliesst eine Abtreibung aus, sobald der erste Herzschlag beim Fötus festgestellt werden kann. Dies ist etwa in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall, wenn die meisten Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind.

Die Bürgerrechtsbewegung ACLU kündigte umgehend an, das Gesetz vor Gericht anzufechten. Sollte Gouverneur Kemp den Entwurf mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, «sehen wir uns vor Gericht», erklärte die ACLU-Chefin für Georgia, Andrea Young.

In 13 US-Bundesstaaten wurden bereits Versionen des «heartbeat bill» debattiert oder verabschiedet. Ziel der Befürworter des Gesetzes ist es, das Recht auf Abtreibung grundsätzlich zu Fall zu bringen. Der Oberste Gerichtshof hatte Schwangerschaftsabbruch 1973 mit einem Grundsatzurteil für legal erklärt.

Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren hat US-Präsident Donald Trump zwei Oberste Richter ernannt, die Abtreibungsgegner sind. Abtreibungsbefürworter befürchten daher, dass der Supreme Court das Recht auf Abtreibung aufheben könnte, falls er sich erneut mit dem Thema befasst.

Das Abtreibungsrecht gehört seit Jahrzehnten zu den strittigsten innenpolitischen Themen in den USA. Trump hatte die Wahl 2016 auch dank seines starken Rückhalts bei der religiösen Rechten gewonnen, für welche die Abschaffung des Abtreibungsrechts ein Kernanliegen ist. Das Abtreibungsthema könnte bei der Präsidentschaftswahl 2020 erneut eine wichtige Rolle spielen.